In der Causa Telekom liegt die Anklage im letzten und wichtigsten Teilverfahren vor. Im Zentrum stehen erneut Ex-Vorstand Fischer und Ex-Lobbyist Hochegger. Ein Überblick.
Wien. Sechseinhalb Jahre nachdem die Ermittlungen in der Causa Telekom begonnen haben, liegt seit Mitte dieser Woche erneut eine Anklage vor. Der Anklagetext dürfte bei dem einen oder anderen Beobachter ein Déjà-vu hervorrufen. Denn unter den Angeklagten finden sich Namen, die auch schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit der Telekom vor Gericht saßen und teilweise auch bereits verurteilt wurden. So stehen im Zentrum des Prozesses erneut der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Hinzu kommen der – in der Buwog-Affäre ebenfalls angeklagte – Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der ehemalige Telekom-Manager und Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer.
Grund für die neuerliche Anklage von Rudolf Fischer und Peter Hochegger ist, dass die äußerst komplexe Telekom-Affäre in sechs Teilverfahren aufgesplittet wurde. Der nun bald vor Gericht kommende Prozess ist das sechste und letzte Teilverfahren der gesamten Causa. Es ist das wichtigste von allen, insgesamt geht es um eine Schadenssumme von rund neun Mio. Euro. Rudolf Fischer und Hochegger sollen laut Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2009 eine „schwarze Kassa“ bei der Telekom gebildet haben. So soll Hocheggers Valora AG in Summe neun Mio. Euro von der Telekom erhalten haben, für die nur zum Teil echte Lobbying-Leistungen erbracht wurden. Der Rest soll dazu gedient haben, Geld „ohne werthaltige Gegenleistung“ an Dritte auszuzahlen – etwa die ebenfalls angeklagten Meischberger und Michael Fischer.