Ministerin Pamela Rendi-Wagner will das Gesetz für die neuen Zentren vor der Wahl beschließen.
Wien. Die Ärztekammer stimmte zunächst zu, stellte sich dann aber doch noch quer: Nun will Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) einen neuen Versuch für ihr Gesetz zur Primärversorgung starten. Sie hoffe, dass ihr Vorhaben noch vor der Wahl beschlossen wird, sagt die Ministerin am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Bei den neuen Primärversorgungszentren sollen Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheitsdienstleistern, etwa mit Therapeuten oder mit Pflegern, zusammenarbeiten.
Heute, Montag, startet Rendi-Wagner neue Gespräche mit Koalitionspartner, Sozialversicherung – und eben der Ärztekammer. Für die Medizinervertreter sind derzeit noch Fragen zu ihren Verträgen und dem Honorierungssystem offen. „Am Ende des Tages geht es immer ums Geld“, meint Rendi-Wagner am Sonntag. Die geplanten Zentren seien eine „maßgebliche Weichenstellung“, um die Gesundheitsversorgung zu sichern. Denn bis 2025 würden 60 Prozent der Hausärzte in Pension gehen. Und der Nachwuchs bliebe aus.
„Absolut indiskutabel“
In ihrer Funktion als Frauenministerin – „aber auch als Frau, als Bürgerin“ – verurteilt Rendi-Wagner das sexistische Facebook-Posting des Wiener SPÖ-Bezirksrates Götz Schrage: Dieser stellte Vergleiche her zwischen der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und „jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen“. Diese Äußerungen sind laut Rendi-Wagner „absolut indiskutabel“. Konsequenzen müssten in den Parteigremien besprochen werden. Die SPÖ Neubau hat Schrage – mit Frist bis Montagabend – aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2017)
