Eurofighter-U-Ausschuss

Darabos: "Vielleicht habe ich einzelne Fehler gemacht - aber korrupt bin i ned"

Nachlese In seiner Zeit als Verteidigungsminister verhandelte Darabos 2007 den umstrittenen Eurofighter-Vergleich. Er selbst findet ihn "gut". Man dürfe nicht vergessen: "Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt".

Der frühere Verteidigungsminister und heutige Soziallandesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), wurde am Donnerstag zur Causa Eurofighter befragt. Kernpunkt der U-Ausschuss-Sitzung war der Vergleich, den er im Jahr 2007 geschlossen hatte. Er habe "einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau" aus dem Jahr 2003 "geerbt", betonte Darabos. Als er Verteidigungsminister wurde, wollte er aus diesem "gerne aussteigen". Er habe deswegen bei "dem besten Experten", Helmut Koziol, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darauf aufbauend habe er "einen guten Vergleich" ausverhandelt.

Auf den Einwand von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, wonach laut dem Gutachten die Möglichkeit zu einem Vertragsausstieg bestanden habe, sagte Darabos, dass Koziol am Ende der Stellungnahme zu dem Schluss kommt, der Ausstieg wäre nicht möglich bzw. zu riskant. Und er ergänzte: "Aus heutiger Sicht könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen."

Zur Position vom Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erklärte Darabos, dieser sei von Beginn an eingebunden gewesen: "Er hat mir auch den Gutachter Koziol empfohlen", bzw. sein Beiziehen als gut empfunden. Aus heutiger Sicht "nicht richtig" sei die Vorhaltung, dass Eurofighter Peschorn nicht wollte. Die Aussage widerspricht der Darstellung von Peschorn, der gestern befragt wurde und im Hohen Haus gemeint hatte, dass er von Darabos' damaligen Kabinettschef telefonisch davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Eurofighter seine Beteiligung an den Verhandlungen nicht wünsche.

Thematisiert wurde auch die aktuelle, vom Verteidigungsministerium erstattete Strafanzeige. Er wäre "jederzeit bereit, der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort zu stehen", betonte der Ex-Minister. Unterstellungen, es seien "Provisionen" geflossen, wies Darabos aufs Schärfste zurück: "Ich habe vielleicht einzelne Fehler gemacht, aber korrupt bin i ned."

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