"Nicht einmal per Du": Eurofighter-Berater bestreitet Nähe zu Gutachter

U-Ausschuss, Tag drei. Es bestehe lediglich ein "kollegiales Verhältnis", beschreibt der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas seine Beziehung Gutachter Koziol.

Meinhard Lukas vor dem U-Ausschuss.
Schließen
Meinhard Lukas vor dem U-Ausschuss.
Meinhard Lukas vor dem U-Ausschuss. – (c) APA (Hans Punz)

Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas hat ein Naheverhältnis zum vom Verteidigungsministerium beauftragten Gutachter Helmut Koziol bestritten. Es bestehe lediglich ein "kollegiales Verhältnis", machte er am Freitag im Untersuchungsausschuss klar. Als er zu den Vergleichsverhandlungen beigezogen worden war, seien die "Stellschrauben" für die Vorgangsweise bereits auf dem Tisch gelegen.

Lukas, heute Rektor der Linzer Uni, betonte, nicht für den EADS-Konzern, sondern nur für die Eurofighter GmbH tätig gewesen zu sein. Diese habe ihn mit einem Gutachten zur Frage eines möglichen Vertragsauflösungsrechts der Republik Österreich betraut. Aufgrund seiner Kenntnis des Vertrags habe ihn der Flugzeughersteller auch gebeten, an den Vergleichsgesprächen "auf Spitzenebene" zwischen dem früheren Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) teilzunehmen.

"Nicht einmal per Du"

Ein vorgeworfenes Naheverhältnis zu Koziol, der auf der Verhandlungs-Gegenseite saß, bestritt Lukas in seinem Eingangs-Statement. Man teile keine gemeinsame Berufslaufbahn, Koziol sei älter und sei auch an einer anderen Universität tätig gewesen. Es bestehe lediglich ein kollegiales Verhältnis, man sei "nicht einmal per Du".

"Meine Rolle war auf die eines Rechtsberaters beschränkt", beschrieb Lukas seine Rolle bei den Verhandlungen. Zur wirtschaftlichen Plausibilität könne er daher nichts sagen, "ich habe dazu keine Expertise". Ausgangslage der Gespräche war der bekannte Grundvertrag mit Liefertermin am 1. Juni 2007 - "da sollte der erste Flieger geliefert werden". Daher habe auch ein gewisser Zeitdruck in den Verhandlungen kurz vor diesem Termin geherrscht.

Die "Stellschrauben" des Vergleichs seien zum Zeitpunkt, als Lukas als Eurofighter-Berater zu den Verhandlungen beigezogen wurde, bereits diskutiert worden, berichtete er - "es lag alles schon am Tisch". Dies lasse sich auch dem Bericht des Rechnungshofs entnehmen.

Laut Lukas' Erinnerung gab es den finalen Durchbruch in den Verhandlungen nicht in Paris, sondern wenige Tage später in Wien. Das bereits von Koziol am Donnerstag erwähnte handschriftliche Papier wurde im Gartenhotel Altmannsdorf, das der SPÖ gehört, erstellt. Die Handschrift stamme dabei von Koziol, formuliert habe man es in gemeinsamer Abstimmung.

Bessere Gründe sprachen gegen Vertragsausstieg

Am Gespräch der Spitzen habe aus Österreichs Bundesregierung Minister Darabos teilgenommen, nicht der frühere Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), betonte Lukas auf Frage des Verfahrensrichters.

Laut Lukas sprachen die besseren Gründe gegen einen Vertragsausstieg. Ein Vertragsrücktritt wäre gegen Kompensationsforderungen möglich gewesen, ebenfalls ein Rücktritt wegen Pflichtverletzung. Aber der Code of Conduct sei aus seiner Sicht nicht verletzt worden. Koziols Gutachten kenne er nicht, meinte Lukas übrigens. Er betonte weiters auf Nachfrage der SPÖ, dass er zum damaligen Zeitpunkt aufgrund möglicher drohender Rechtsunsicherheit beiden Seiten einen Vergleich empfohlen hätte.

Lukas erklärte, dass der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in die Detailverhandlungen nach den Gesprächen zur Vergleichspunktation dabei war. Bei den Detailverhandlungen sei Peschorn "hoch aktiv" gewesen, so Lukas. "Die Verhandlungen waren sicher nicht leicht, weil bei den Terminen immer wieder der Eindruck entstand, dass sich das nicht ausgeht", schilderte Lukas im Nachhinein.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      "Nicht einmal per Du": Eurofighter-Berater bestreitet Nähe zu Gutachter

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.