Brisantes Papier: Wäre günstigerer Eurofighter-Vergleich möglich gewesen?

Ein erst heute im U-Ausschuss aufgetauchtes Papier sorgt für Aufregung. Während ÖVP, FPÖ und Grüne der Vergleichspunktation große Bedeutung zumessen, spielt die SPÖ deren Bedeutung herunter.

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Im U-Ausschuss ist ein brisantes Papier aufgetaucht.
Im U-Ausschuss ist ein brisantes Papier aufgetaucht. – (c) APA (Hans Punz)

Im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben FPÖ und Grüne am Freitag eine ältere Vergleichspunktation vorgelegt, die nach Ansicht des Grünen Peter Pilz rechtsgültig und für die Republik günstiger war, vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jedoch verschwiegen worden sei. Eurofighter-Berater Meinhard Lukas sah sie nicht als gültig an; sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden.

Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine "große Sache" aus dem Hut ziehen zu gedenke. "Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss", meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.

In der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und danach auch durch Pilz war es dann soweit. Vorgelegt wurde eine handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass diese in der Handschrift von Darabos' Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.

Dokument wurde erst heute geliefert

Wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, war das Dokument erst heute, Freitag, vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Er kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei. Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können.

Uneinigkeit zwischen der Opposition und Lukas entspann sich um die Frage der Gültigkeit dieses Papiers. Pilz meinte, alle von ihm befragten Juristen hätten ihm bestätigt, es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag - und zwar einen, der für die Republik Österreich um 80 Millionen Euro günstiger gewesen wäre, als das schlussendlich unterschriebene Papier.

Lukas bestritt das. Es bestehe ein Gültigkeitsvorbehalt für die Bundesregierung in dem Papier, befristet bis 26. Mai. Diese sei nicht erfolgt. "Sie meinen aufgrund der Bedingung, die nicht eingetreten ist, ist es nicht als Vergleich zu sehen?", fragte Gabriele Tamandl (ÖVP). "Ja", sagte Lukas.

SPÖ spielt Bedeutung des Papiers herunter

Nach Ende der U-Ausschuss-Sitzung um 16 Uhr waren sich FPÖ, ÖVP und Grüne einig: Sie messen der nun aufgetauchten älteren Vergleichspunktation in Sachen Eurofighter aus dem Mai 2007 große Bedeutung zu - ganz im Gegensatz zur SPÖ, die die Rechtsgültigkeit des handschriftlichen Papiers bestritt.

Reinhard Bösch (FPÖ) verwies nach der Sitzung gegenüber Journalisten auf die Diskrepanz zwischen dem Vorvertrag, der im Gartenhotel Altmannsdorf der SPÖ erstellt wurde, und dem letztlich in Paris zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und EADS-Chef Aloysius Rauen ausverhandelten und dann wieder in Altmannsdorf finalisierten und paraphierten Papier. "In diesem Monat muss es zum Verlust jener Millionen gekommen sei, die den Finanzminister derart aufregt", sagte er. Der FPÖ-Mandatar vermutet, dass Darabos dazwischen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Rücksprache hielt. Gleichzeitig habe der Koalitionspartner ÖVP wohl signalisiert, dass sie einen Vertragsausstieg nicht zulassen werde. Dadurch sei Österreich letztlich gezwungen gewesen, auf alle Vorbehalte von Eurofighter einzugehen.

Sehr gewundert hat sich nach eigenen Angaben auch Gabriele Tamandl; einerseits, weil das Papier erst heute, Freitag, aus dem Verteidigungsministerium gekommen war, andererseits, weil schon darin von 200 Millonen Euro für Österreich ohne Stückzahlreduzierung der Flieger die Rede war. Sie kritisierte erneut die Sorglosigkeit Darabos' beim Nachlass der Vertragsgebühren für Eurofighter.

Weniger dramatisch sah all dies Otto Pendl von der SPÖ. Das erste Papier habe ja keine Rechtsgültigkeit. All das werde von den anderen Fraktionen allzu kritisch interpretiert. Das Dilemma des Ministers sei der nachteilige, unter Schwarz-Blau abgeschlossene Ursprungsvertrag für die Abfangjäger gewesen. Darabos sei vor der Wahl gestanden, in diesen "hineinzuschlittern" oder aber möglichst viel für die Republik herauszuholen.

Erste positive Zwischenbilanz

Eine erste positive Bilanz zog der U-Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP). Es werde sehr sachlich und diszipliniert gearbeitet, "kein Vergleich zu früheren Ausschüssen". In den Befragungen konzentrierten sich alle auf das Wesentliche. "Wenn es so weiter geht, bin ich sehr zufrieden", sagte er. Sollte es bei Zeugen noch die Notwendigkeit für Rückfragen geben, habe er kein Problem mit weiteren Ladungen.

Nächster Termin ist Donnerstag, 8. Juni - der ursprünglich geplante Befragungstag 9. Juni wurde damit vorgezogen, da am Donnerstag nun keine Nationalratssitzung stattfindet. Um 9 Uhr wird der Ex-Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, geladen. Um 13 Uhr kommt Brigadier Erwin Jeloschek, technischer Leiter der Eurofighter-Task-Force zu Wort.

(APA)

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