Grüne Videobotschaft: "Schüssel zwang Gusenbauer zu Entscheidung"

Ex-Kanzler Schüssel habe Gusenbauer vor die Wahl gestellt, heißt es in einem Whatsapp-Video der Grünen: "Entweder nimmst du Eurofighter, dann kriegst du eine Regierung mit uns, oder du wirst nicht Bundeskanzler."

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Gusenbauer und Schüssel
Gusenbauer und Schüssel – (c) Michaela Bruckberger (Presse)

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag seine Arbeit fort. Geladen sind Stefan Kammerhofer, damaliger Kabinettschef von Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ) und Brigadier Erwin Jeloschek, technischer Leiter der Eurofighter-Task-Force. Auskunft erwarten sich die Abgeordneten unter anderem über technische Details. So will FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz klären, ob Eurofighter lieferfähig gewesen wäre und ob Österreich aus dem Vertrag zurücktreten hätte können. Rosenkranz will außerdem einer Information nachgehen, wonach eine EADS-Tochterfirma die Betriebskosten um 30 Prozent günstiger angeboten habe. Anstatt dieses Angebot vertraulich zu behandeln, sei die Info jedoch an EADS gegangen, meinte der FPÖ-Mandatar.

Die Grünen veröffentlichten am Mittwoch unterdessen via Whatsapp eine Videobotschaft von Peter Pilz. Darin erklärt er: "Wir wissen schon viel viel mehr", vor allem, dass es die ÖVP gewesen sei, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Darabos "in den Vergleich hineingedrängt hat". Denn, so erläuterte Pilz weiter: "Wolfgang Schüssel war als Kanzler schon abgewählt, aber er hat den neuen Kanzler, Gusenbauer, gezwungen, sich zu entscheiden: 'Entweder nimmst du Eurofighter, dann kriegst du eine Regierung mit uns, oder du wirst nicht Bundeskanzler und kannst Sozialfighter bleiben!" Gusenbauer habe sich dann für Eurofighter entschieden - "und das", so Pilz, "ist der wirklich entscheidende Punkt".

Dann sei es für die SPÖ nur noch darum gegangen, wie man diesen "Umfaller" als Erfolg verkaufen könne. Die Conclusio von Pilz: Gusenbauer und Darabos seien auf die Idee des Vergleichs gekommen. Allerdings seien die Verhandlungen äußert schlecht geführt worden - die SPÖ sei "in Geheimverhandlungen über jeden Tisch dieser Republik gezogen" worden.

Gusenbauer ist für den 20. Juni in den Ausschuss geladen. "Ich hoffe, dann werden wir den Fall Darabos-Vergleich endgültig geklärt haben", so Pilz. Kammerhofer ist morgen für 9 Uhr geladen, Jeloschek für 13 Uhr. Beide haben laut Parlament ihr Kommen zugesagt. Ihre Befragung war ursprünglich für Freitag geplant, nachdem die Plenarwoche allerdings verkürzt wurde, wurde auch die U-Ausschusssitzung vorgezogen.

Tamandl: "Wissen, wie Verhandlungen abgelaufen sind"

ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl verwies unterdessen am Mittwoch auf die Inhalte der Vorwoche und erklärte: "Jetzt wissen wir, wie die Verhandlungen abgelaufen sind, in diese Richtung geht es weiter." Die Ausführungen von Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas etwa seien "bemerkenswert" gewesen, ebenso wie das erst am Freitag an den Ausschuss gelieferte Dokument, das eine Preisreduktion bei gleicher Stückzahl vorgesehen habe. Zeigen soll sich auch, inwieweit Jeloschek in die Verhandlungsgespräche eingebunden war: "Es hieß, er war im Backoffice und brachte die militärische Expertise ein", so die Abgeordnete.

Ein Rückblick auf die bisherigen Befragungen im U-Ausschuss:

''Eurofighter-Nebel lichten sich'': Der U-Ausschuss als Tagebuch

(APA/Red.)

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