Justiz verteidigt Diversion für Gorbach

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach soll der Telekom 100.000 Euro zurückzahlen.

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach.
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach.
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Das Justizministerium hat das vom „Falter“ berichtete Diversionsangebot für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bestätigt. Die Höhe der Geldbuße, 1680 Euro, sei an Gorbachs Einkommen angepasst, so Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek. Nimmt Gorbach die Diversion an, erspart er sich eine Anklage rund um die „Schwarzen Kassen“ bei der Telekom Austria.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe die Diversion vorgeschlagen, die Oberstaatsanwaltschaft, der Weisungsrat und zuletzt Justizminister Wolfgang Brandstetter hätten das genehmigt, erklärte Pilnacek. „Warum sollte einem ehemaligen Politiker, der das Geld nach seinem Ausscheiden aus der Politik empfangen hat, die Diversion nicht zugutekommen?“ Zusätzlich soll Gorbach für Verfahrenskosten von 5000 Euro aufkommen und an die Telekom Austria eine Teilschadenswiedergutmachung von 100.000 Euro zahlen.

 

268.000 Euro bekommen

Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen insgesamt 268.000 Euro von der Telekom erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest – 138.000 Euro – behielt er. Deswegen wurde im Verfahren um die „Schwarzen Kassen“ der Telekom gegen ihn ermittelt. Während die Staatsanwaltschaft fünf Personen nicht rechtskräftig angeklagt hat, wurden Gorbach und seiner ehemaligen Sekretärin eine Diversion angeboten. Die Causa war auch schon im Korruptions-U-Ausschuss 2012 Thema. Damals wies Gorbach alle Vorwürfe von Schmiergeld und Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der von ihm erlassenen Universaldienstverordnung, die der Telekom genutzt hatte, zurück. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2017)

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