Der Bundespräsident sieht in der Schließung der Mittelmeer-Flüchtlingsroute keine Lösung. Eine FPÖ-Regierung schließt er nicht dezidiert aus, er will auf einen pro-europäischen Kurs bestehen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich im ZiB2-Interview bei Armin Wolf skeptisch, was eine sofortige Schließung der Mittelmeer-Route betrifft. "Wünschen kann ich mir viel, nur muss man sich die Situation in Libyen bewusst machen", sagte der Bundespräsident. Außenminister Sebastian Kurz und (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatten sich in den vergangenen Tagen ein Fernduell um dieses Thema geliefert.
Die italienische Regierung versuche seit langem Vereinbarungen mit Libyen zu treffen, bisher erfolglos, weil die politische Situation eine schwierige sei, sagte Van der Bellen. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei "sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken", mehrere "Stämme" und Gruppen hätten in verschiedenen Landesteilen das Sagen - und somit sei nicht klar, mit wem man über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könnte. Sinnvoller wäre es, wenn man die Migrationsursachen in den Herkunftsländern untersuche und versuche, mit diesen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen, meinte Van der Bellen. In Zukunft seien solche Fluchtbewegungen jedenfalls zu beschränken oder zu verhindern.
Was den Brexit betrifft, ist Van der Bellen für ein gutes Verhältnis zu Großbritannien - "außer unsere britischen Freundinnen und Freunde stellen uns unerfüllbare Forderungen". Er wolle nicht, dass sich die Briten vollkommen von Europa abwenden. Dass es jedoch irgendwann zu einem Brexit-Umdenken kommen könne, sei "reine Spekulation".
Zu innenpolitischen Themen befragt, stellte Van der Bellen erneut klar: Der Bundespräsident wird Gesetze auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen kontrollieren. Er könne Gesetze nicht ablehnen, nur weil sie ihm persönlich nicht passten.
Größtes Interesse an pro-europäischer Bundesregierung
Auch zu seiner Aussage im Bundespräsidentschaftswahlkampf, er werde keine FPÖ-Regierung angeloben, nahm Van der Bellen Stellung. "Im Wahlkampf ist nicht alles, was man macht, goldrichtig." Er habe größtes Interesse daran, wenn Österreich eine grundsätzlich pro-europäisch eingestellte Bundesregierung habe. "Damit möchte ich es auch einmal bewenden lassen." Entspreche denn die FPÖ derzeit dieser Vorstellung, wollte Moderator Wolf wissen. Die FPÖ habe nach dem Brexit eine Zeit lang gebraucht, um zu lernen, dass das alles andere als eine populäre Entscheidung gewesen sei, antwortete Van der Bellen. "Ein Prozess, den ich beobachte".
Das Gerücht, dass er eine Minderheitsregierung der SPÖ von Kanzler Kern verhindert habe, wollte er in dem TV-Interview weder dementieren noch bestätigen. "Das Wesen vertraulicher Gespräche ist es, dass sie auch nachher vertraulich bleiben." Würde der Bundespräsident ein Gesetz für ein allgemeines Kopftuchverbot unterschreiben? "Da würde ich sehr genau prüfen wollen, ob das mit den Grund- und Freiheitsrechten in Österreich vereinbar ist."
(Red./APA)