Pilz zeigt Darabos an, Gusenbauer doch noch nicht

Der Grüne verdächtigt den Ex-Verteidigungsminister in der Causa Eurofighter der Untreue. Darabos nennt die Anzeige "letztklassig und niederträchtig".

Pilz und Darabos, 2007
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Pilz und Darabos, 2007
Pilz und Darabos, 2007 – APA

Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung.

Gegen Darabos erhebt Pilz den Vorwurf der Untreue, Gusenbauer sah er ursprünglich als Beitragstäter. Nun will er mit einer möglichen Anzeige gegen Letzteren noch zuwarten. Er wolle die weiteren Ausschusstermine bis Mitte Juli abwarten und die Protokolle sichten. Bei Darabos habe die Zeit wegen der drohenden Verjährung gedrängt.

Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, konkret etwa auf zehn Mio. Euro, die eigentlich für die Vertragsvergebührung bei der Finanz fällig geworden wären. Ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so Pilz. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen."  Pilz sieht seine Anzeige als Formalakt. Er wolle auf Nummer sicher gehen, um eine mögliche Verjährung der Causa zu verhindern. Die Frist beträgt zehn Jahre.

Darabos: "Letztklassig"

Darabos bezeichnete die Anzeige als "letztklassig und niederträchtig". Die "Profilierungsneurose" von Pilz nehme Ausmaße an, die einer "Zirkusattraktion" gleichen würden, erklärte Darabos via Aussendung. Pilz verlagere die Politik in den Gerichtssaal. Dies sei der Versuch, ohne substanzielle Grundlage das Thema in Vorwahlkampfzeiten am Köcheln zu halten und von den eigentlichen Verursachern abzulenken.

Mit Schulterzucken reagierten die Abgeordneten der
anderen Fraktionen auf die Anzeige. "Er nutzt jede Möglichkeit,
vor der Kandidatenreihung (der Grünen am Sonntag, Anm.) noch in die
Medien zu kommen", vermutete etwa Walter Rosenkranz (FPÖ). "Unfähigkeit bedingt noch keine strafrechtliche Verantwortung",
sagte Rosenkranz . Dieser habe den
Eurofighter-Produzenten, die 2007 wegen Lieferschwierigkeiten in
großer Sorge gewesen seien, mit dem Vergleich "den Angstschweiß von
der Stirn getupft". Ein Vorsatz sei aber nicht erkennbar, und für
Bestechung oder Korruption gebe es weiterhin keine stichhaltigen
Belege. Im Übrigen liege der Darabos-Akt ohnehin schon bei der
Staatsanwaltschaft.

Zu Pilz merkte Rosenkranz noch an, er habe bemerkt, dass dieser
aufgrund einer Erkrankung starke Medikamente einnehme. Pilz wiederum
quittierte die Aussage gelassen: "Manchmal verhalten sich
Freiheitliche wie Freiheitliche."

SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl gab sich betont gelassen. "Ich sehe
es so, wie es glaube ich auch der Kollege Pilz sieht: Man kann alles
anzeigen."

(APA)

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