Sicherheitspaket: SPÖ hat noch letzte Zweifel

Die SPÖ wäre bei der Novelle der Strafprozessordnung dabei. Allerdings nur, wenn in Zukunft kein Bundestrojaner eingesetzt wird.

Hannes Jarolim
Hannes Jarolim
Hannes Jarolim – HELMUT FOHRINGER / APA / picture

Wien. Beschließen sie es – oder beschließen sie es nicht? Kommende Woche gäbe es eine neue Chance, im Nationalrat über das Sicherheitspaket abzustimmen. Die ÖVP nutzte daher die Gelegenheit, um Druck auf die SPÖ zu machen. Die Novellen sollten nach einer kurzen Ausschussbegutachtung sofort abgesegnet werden.

Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim könne sich grundsätzlich eine Zustimmung des SPÖ-Klubs vorstellen. Allerdings stellt er sozusagen zwei Bedingungen: Einerseits brauche es eine sechswöchige Begutachtung. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen.

Grundsätzlich geht es bei dem Sicherheitspaket um zwei Themenbereiche: Der eine, weniger umstrittene, sieht eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz vor. Laut Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sollen die Erfassung von Autokennzeichen und der Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raums ermöglicht werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) legte wiederum eine Novelle zur Strafprozessordnung vor. Und hier kommt der heikle Part: Die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) soll ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate – bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters.


Offener Brief. Brandstetter hat zugesichert, dass dafür kein Bundestrojaner eingesetzt werde. Also keine Software beim Überwachen eingeschleust wird, die alles – auch private Daten – auslesen kann. Diese Zusicherung reicht Jarolim nicht aus, zumal sich der Innenminister immer wieder sowohl einen Bundestrojaner als auch eine umfassende Datenerhebung von sämtlichen in Österreich befindlichen Personen ohne jede Verdachtslage wünscht.

In einem offenen Brief an Brandstetter versichert Jarolim aber mit Hinweis auf eine lange Diskussion im jüngsten Justizausschuss, dass die SPÖ „an konstruktiven Lösungen interessiert“ sei und „daher deren Umsetzung weiterhin forciert betreiben“ werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2017)

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