Die Caritas warnt vor einem "Zerreden", die FPÖ bringt im Ministerrat einen Antrag zur Abschaffung des Pflegeregresses ein. Auch die SPÖ hat einen ausgearbeitet - und macht Druck in Richtung ÖVP: "In Zeiten wie diesen ist alles möglich."
Dass die öffentliche Hand auf Vermögen von zu pflegenden Personen zurückgreift (Pflegeregess) wollen seit gestern, Dienstag, nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP, die Grünen und die FPÖ verhindern. Allerdings: Während die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner bereits einen entsprechenden Antrag übermittelt haben, ziert sich die Volkspartei mit dem finalen Ja zum Regress-Aus. Die Begründung: Erst müsse eine konkrete Gegenfinanzierung sichergestellt sein, immerhin dürften mit dem Wegfall eine Finanzierungslücke von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aufklaffen. Und: Neue Steuern (die SPÖ hatte die Einführung einer Erbschaftssteuer erwogen) wolle man nicht. Die FPÖ hat daraufhin für den heutigen Ministerrat einen eigenen Antrag zur Abschaffung des Regresses angekündigt.
Ob die SPÖ bei dem blauen Antrag mitgehen wird, ließ Gesundheitsministerin Pamela Rendi Wagner (SPÖ) im Ö1-„Morgenjournal“ noch offen, betonte aber die Relevanz des Themas. So seien 80.000 Familien in Österreich von einem Pflegefall betroffen, etwa die Hälfte davon vom Regress. „Das sind Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben“, so die Ministerin und nun fürchten müssten, all ihr Erspartes zu verlieren. Daher sei ihre Devise: „Den Menschen ist egal, wie wir es machen, Hauptsache, es kommt so rasch wie möglich.“
Angesprochen auf Caritas-Präsident Michael Landau - der Dienstagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“ gemeint hatte: „Als gelernter Österreicher macht es mich ein wenig skeptisch, wenn ein Thema jetzt plötzlich im Wahlkampf in dieser Weise Konjunktur hat. Ich halte das Thema Pflege für zu wichtig, um es im Wahlkampf zu zerreden oder zu missbrauchen.“ - sagte Rendi-Wagner, dass die SPÖ schon im Jänner mit dem Thema angefangen habe, nicht erst zur Wahlkampfzeit. Es sei schon ein „ganz klarer Punkt“ im „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern gewesen. Man werde jedenfalls alles daran setzen, das Thema so rasch wie möglich umzusetzen.
Schieder: "In Zeiten wie diesen ist alles möglich"
In diese Richtung äußerte sich vor dem Ministerrat am Mittwoch auch der rote Klubobmann Andreas Schieder. Er schloss gegenüber Journalisten nicht aus, den Antrag diese Woche auch ohne ÖVP einzubringen. Denn: „In Zeiten wie diesen ist alles möglich.“
Bezüglich des Zeitplans wurde er konkreter als zuvor die Gesundheitsministerin: Die SPÖ würde gerne am Donnerstag im Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, und zwar keine Absichtserklärung in Form eines Entschließungsantrags, sondern einen konkreten Gesetzestext. Man führe bis zum Nachmittag Gespräche mit der ÖVP, aber auch den anderen Parteien, sei doch eine möglichst breite Mehrheit zur Abschaffung des Regresses wünschenswert.
>>> Rendi-Wagner im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
