Pflegeregress wird abgeschafft, E-Cards werden bebildert

Der Beschluss wird heute vom Nationalrat gefällt. Zur Finanzierung sollen die Medikamentenkosten in Pflegeheimen gesenkt und Fotos auf der E-Card eingeführt werden. Letztere werden bis 2023 ausgetauscht.

E-Cards sollen mit Fotos versehen werden
E-Cards sollen mit Fotos versehen werden
E-Cards sollen mit Fotos versehen werden – APA

Der Pflegeregress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Der entsprechende Beschluss wird am heutigen Donnerstag vom Nationalrat gefällt. Das bedeutet: Der Pflegeregress soll ab dem 1. Jänner 2018 nicht mehr möglich sein. Die Bundesländer dürfen dann nicht mehr auf das Vermögen oder Erbe der Betroffenen zugreifen. Als Ersatz erhalten die Länder jährlich 100 Millionen Euro vom Bund. Bisher sah das System so aus, dass nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen wird, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden.

Offen war bis zuletzt der Punkt der Finanzierung: Die SPÖ wollte dafür eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, die ÖVP lehnte das ab. Kompromiss: Das Geld soll indirekt zurück in die Kassen kommen – über ein Dämpfen der Medikamentenkosten in Pflegeheimen (der Einkauf soll anders organisiert werden) sowie mithilfe der Einführung von Fotos auf der E-Card (ab 1. Jänner 2019), die Missbrauch verhindern sollen.

Die Fotos für letztere Maßnahme können aus Beständen der Landes- und Bundesbehörden übernommen werden, erläuterte Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Etwaige zusätzliche Kosten, die für Bürger entstehen könnten, die keinen Personalausweis oder Pass haben, decke das Finanzministerium durch Zahlung an die Sozialversicherung ab.

E-Cards bekommen Fotos

Mit dem Gesetzesentwurf für Fotos auf der E-Card wird dem Hauptverband der Auftrag erteilt, ein Lichtbild auf der Karte anzubringen. Die entsprechende Passage im ASVG lautet:

"Ab 1. Jänner 2019 ist auf allen ab diesem Zeitpunkt an Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31. Dezember 2023 sind alle e-cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, auszutauschen. Das Lichtbild ist vom Karteninhaber/von der Karteninhaberin beizubringen, soweit es nicht aus Beständen von Bundes- oder Landesbehörden entnommen wird. Die Übermittlung aus diesen Beständen an den Hauptverband ist zulässig und vorzunehmen, soweit dies automationsunterstützt möglich ist. Näheres wird durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen."

In den Erläuterung wird dazu klargestellt, das die Fotos unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte aus behördlichen Beständen übernommen werden sollen, soweit dies automationsunterstützt und damit mit geringem Verwaltungsaufwand möglich ist. Andernfalls ist das Foto vom Karteninhaber beizubringen.

Pinke Kritik, Lob von FPÖ und Team Stronach

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) freute sich am Donnerstag über den Kompromiss. Er bringe Gerechtigkeit und Sicherheit für 40.000 Familien. Ihr Parteikollege, Sozialminister Alois Stöger, sagte, den Betroffenen und ihren Familien gebe man damit mehr soziale Sicherheit.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sprach hingegen von einem "großen Erfolg" für die Freiheitlichen und meinte, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nun aufatmen könnten. Durchgesetz habe sich die FPÖ nicht nur beim Pflegeregress sondern auch beim Foto auf der E-Card, meinte der Dritte Nationalratspräsident. Team Stronach-Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer freute sich ebenfalls, über Regress-Aus und E-Card-Foto. Damit werde ein Forderung des Team Stronach umgesetzt, befand sie.

Bei Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sorgte die Einigung von Rot und Schwarz für Kritik. Zwar sei der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form "inakzeptabel", mit der "hastigen Einigung" auf eine Abschaffung ortet er aber eine Entwicklung in Richtung Wahlkampf 2008, als milliardenschwere Wahlzuckerl verteilt wurden. "Mit populistischen und kurzsichtigen Ansagen gewinnt man vielleicht ein paar Wählerstimmen", das gehe aber auf Kosten der Steuerzahler. "Denn woher die zusätzlichen 100 Millionen Euro kommen sollen, kann und will keiner der Regierungsvertreter sagen. Ein Foto auf der E-Card wird jedenfalls für eine umfassende Gegenfinanzierung kaum ausreichen", meinte Loacker.

Euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen auf die Abschaffung des Pflegeregresses. "Österreich ist Pflegeregress-frei", jubelte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. "Höchst erfreut" zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, über den "richtungsweisenden Beschluss, der voll im Sinne aller Betroffenen" sei.

Die bisherigen Regress-Regelungen
Die bisherigen Regress-Regelungen
Die bisherigen Regress-Regelungen – (c) Presse

(APA/Red.)

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