Die Kurz-ÖVP reformiert, inszeniert und feiert sich selbst

Parteitag. Am heutigen Samstag wird Sebastian Kurz – zu seinen Bedingungen – in Linz zum neuen Parteichef gewählt.

Sebastian Kurz wird heute in Linz zum 17. Parteiobmann der Volkspartei gewählt.
Sebastian Kurz wird heute in Linz zum 17. Parteiobmann der Volkspartei gewählt.
Sebastian Kurz wird heute in Linz zum 17. Parteiobmann der Volkspartei gewählt. – APA/BARBARA GINDL

Linz. Der 38. Parteitag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der am heutigen Samstag in Linz stattfindet, soll das Ende dieser (verstaubten) Partei bringen und der Startschuss für die neue (moderne) Bewegung rund um Sebastian Kurz sein. An dieser Lesart haben Parteistrategen in den vergangenen Wochen eifrig gebastelt und dabei nicht mit Symbolik gespart: Die Parteifarbe Schwarz musste der Farbe Türkis weichen, und der Parteiname ÖVP wurde intern durch die Bezeichnung „Neue Volkspartei“ ersetzt. Der heutige Parteitag, an dem Sebastian Kurz zum Obmann gewählt wird und die Partei neue Statuten erhält, soll ähnlich symbolträchtig sein.

Bereits am Vormittag werden sich rund 300 Delegierte im Linzer Design Center treffen und Inhaltliches erarbeiten. Hinter verschlossenen Türen soll in Workshops über die Themen Standort, Sicherheit, Soziales und Wahlkampf diskutiert werden. Dann öffnen sich die Pforten noch einmal. Die 1000 Delegierten betreten einen in Türkis getauchten Saal. Auf der Bühne stehen Container mit Aufschriften wie „Die Neue Volkspartei“ und „Zeit für Neues“. Man weiß den Neustart zu inszenieren.

Offiziell geht es dann um 13.30 Uhr los. Es soll ein kurzer formeller Akt sein. Der in der Partei aber so einiges ändert. Nach der Begrüßung durch die neue Generalsekretärin, Elisabeth Köstinger, und den Gastgeber, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, wird sich die ÖVP nämlich ein neues Parteistatut verpassen. Ganz so, wie Kurz das forderte. Als Parteichef wird er künftig den Generalsekretär, den Bundesgeschäftsführer und das ÖVP-Regierungsteam bestimmen – und zwar allein. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen wird er ebenso freie Hand haben wie bei der Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl. Kurz darf selbst Nicht-ÖVP-Parteimitglieder nominieren. Und auch bei der Kandidatenliste der Landesparteien wird er ein Vetorecht erhalten. Außerdem wird im Statut ein Reißverschlusssystem (abwechselnd steht eine Frau bzw. ein Mann auf der Liste) festgeschrieben. Das alles werden die Delegierten heute absegnen.

 

Vitali Klitschko als prominenter Gast

Unter ihnen wird auch der zurückgetretene ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der bei seinem Abschied nicht mit Kritik an der Partei sparte, sein. Rede wird er keine schwingen. Das bleibt Sebastian Kurz vorbehalten. Der hat seine 35-minütige Ansprache am gestrigen Freitag schon vor Ort geübt und ist die Halle mit Mikrofon in der Hand abgeschritten. Thematisch wird er sich wohl wie im Wahlkampf auf die Themen Standort, Sicherheit und Soziales konzentrieren. Den politischen Mitbewerber wird Kurz, das wurde die Partei vorab nicht müde zu betonen, nicht angreifen. Er werde die anderen Parteien „nicht einmal in einem Beisatz erwähnen“. Das sei der neue Stil.

Dann müssen sich Kurz und seine Stellvertreter der Wahl unterziehen. In Oberösterreich stellt man sich schon auf einen Grund zum Feiern ein. Bereits um 15 Uhr, noch parallel zum Parteitag, wird das Sommerfest der „Bewegung Sebastian Kurz“ vor den Toren des Design Center starten. Rund 5000 Gäste – darunter Prominente wie der Kiewer Bürgermeister und Box-Champion Vitali Klitschko – werden erwartet. Die Delegierten werden sich nach dem Parteitag unter die Festgäste mischen. Ein Signal der Parteiöffnung, heißt es. Ein Parteitag voll Symbolik eben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2017)

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