Ein ÖVP-Chef, der die Marke ÖVP entsorgt

Die ÖVP wählt Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen Obmann und richtet ihrer Kanzlerhoffnung einen Jubelparteitag aus.

Die ÖVP im Zeichen des Umbaus: Sebastian Kurz tritt aus einem Baucontainer.
Die ÖVP im Zeichen des Umbaus: Sebastian Kurz tritt aus einem Baucontainer.
Die ÖVP im Zeichen des Umbaus: Sebastian Kurz tritt aus einem Baucontainer. – (c) APA/HANS PUNZ

Die ersten Worte am Parteitag durfte ausgerechnet der Ex-ÖVP-Chef sprechen. Es wurden allerdings nur die Rücktrittsworte von Reinhold Mitterlehner über die Boxen des Linzer Design Centers eingespielt. So mancher hätte es wohl gerne dabei, und bei den danach auf der Videoleinwand gezeigten (Jubel-)Meldungen über die Parteiübernahme durch Sebastian Kurz, belassen. Denn wenig später holte der scheidende Obmann zu einer unangenehmen Abrechnung mit der eigenen Partei aus.

Noch im Jahr 2014 sei er selbst mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt worden. Dann habe der Rückhalt schnell nachgelassen. „Es muss uns schon nachdenklich stimmen, wenn ich in dieser Reihe der vierte Parteiobmann bin, der seine erste Funktionsperiode nicht vollendet“, sagte Mitterlehner, der bei der Begrüßung versehentlich als „Klubobmann“ tituliert wurde. Bei schlechten Umfragewerten sei die ÖVP sofort „depressiv und zu Tode betrübt“. Heute sei die Partei, „obwohl wir noch keine Wahl gewonnen haben euphorisch“, mahnte der Ex-Parteichef und zog eine doch überraschend ernüchternde Parallele zu Deutschland. Die Halbwertszeit von guten Umfragewerten habe man bei SPD-Chef Martin Schulz gesehen.

CDU-Chefin Angela Merkel sei anders als die ÖVP aber gelassen geblieben. Genau das brauche die ÖVP – „Gelassenheit und Kontinuität“. Dann trat Mitterlehner mit einem etwas verschmitzten Lächeln ab.
Gegeben hat es in Linz gestern aber keine Kontinuität, sondern einen Neustart – und der wurde mit aller Kraft inszeniert. Das bisherige ÖVP-Parteilogo suchte man im Design Center vergebens. Es war nicht auf den meterhohen Plakaten, flimmerte nicht über die Videoleinwand und war auch nicht in den aufliegenden Broschüren zu sehen. Dafür war die Farbe Türkis und das Bild von Sebastian Kurz überpräsent. Das ganze Areal wurde mit türkisen Bannern umstellt und auch im Saal hielt man sich an das neuverordnete Farbkonzept. So manche Delegierte hat sogar ihre Garderobe darauf abgestimmt.

Auf der Bühne stapelten sich weiße und türkise Baucontainer mit der Aufschrift „Zeit für Neues“. Die Container sollten für den Umbau und die Öffnung der Partei stehen. Tatsächlich hat sich die ÖVP an ihrem 38. Bundesparteitag eine Reform verpasst und sich dem neuen Parteichef gefügig(er) gemacht. Die von Kurz geforderten Statutenänderungen wurden allesamt einstimmig abgesegnet.

Die Delegierten haben Kurz damit mit einer Vollmacht ausgestattet, wie sie kein ÖVP-Chef vor ihm hatte. Im Alleingang kann der Parteichef künftig den Generalsekretär, den Bundesgeschäftsführer und das Regierungsteam der Volkspartei bestimmen. Inhaltlich hat der 30-Jährige freie Hand. Auch bei Koalitionsverhandlungen wird ihm volles Vertrauen geschenkt.

Einstimmige Parteireform

Kurz darf – und das wird nun bald schlagend werden – die Bundesliste für die Nationalratswahl allein erstellen. Dort können fortan selbst Nichtparteimitglieder stehen. Die traditionell starken Bünde haben ebenso Macht abgegeben wie die Länder. Letztere lassen Kurz künftig sogar bei der Kandidatenliste der Landesparteien für die Nationalratswahl mitreden. Der neue Chef hat ein Vetorecht erhalten. Außerdem wird es bei der Listenerstellung ein Reißverschlusssystem geben. Es werden auf den Listen also abwechselnd eine Frau und ein Mann stehen. Es sei denn, die vereinfachte Vorzugsstimmenregelung kommt dem in die Quere.

Einstimmigkeit hat es bei der Wahl zum neuen Parteiobmann zwar nicht gegeben. Der 30-jährige Außen- und Integrationsminister erzielte bei seiner Wahl zum Parteichef mit 98,7 Prozent aber das zweitbeste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte. Nur Mitterlehners Zustimmungswerte waren mit 99,1 Prozent noch besser.

Kurz' Stellvertreter landeten allesamt bei ähnlich hohen Werten wie der Parteichef: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner erhielt 98,1 Prozent, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte 98,3 Prozent, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl 99,2 Prozent und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer 98,9 Prozent. Eine starke Unterstützung für die doch recht neuen Gesichter.

Klassische Forderungen

So neu die Inszenierung als „Bewegung“ am Parteitag war, so gewohnt waren die Worte des neuen Obmanns. Sebastian Kurz, der am Samstag von seiner Lebensgefährtin und seinen Eltern begleitet wurde, trat aus dem Baustellencontainer auf die Bühne und unterhielt die Delegierten in seiner rund 40-minütigen Rede mit so einigen persönlichen Anekdoten. Er sprach etwa über die schwierige Anfangszeit als Integrationsminister, über seine Erziehung und seine zu pflegende Oma.

Inhaltlich bekräftigte der neue ÖVP-Chef seine bekannten Forderungen nach einer Steuersenkung, einem effizienten Sozialsystem und einer raschen Schließung der Mittelmeerroute („besser heute als morgen“). Beim Thema Migration werde man „schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt“, sagte Kurz und erhielt dafür auffallend kräftigen Applaus. Angriffe gegen die politische Konkurrenz sparte der ÖVP-Chef – wie angekündigt – tatsächlich völlig aus. Es werde im Wahlkampf „noch sehr schmutzig“ werden. Er wolle sich daran aber nicht beteiligen. Die Zielscheiben seien aber „schon alle auf uns gerichtet“, beschwor Kurz vor den 1000 Delegierten den Zusammenhalt in der Partei.

Unter den Klängen von Blechblasmusik und Getrommel zogen die ÖVP-Delegierten dann gemeinsam aus dem Saal aus – und stießen zum öffentlich zugänglichen Sommerfest, das am Vorplatz schon im Gange war. Für ein Foto mit Kurz schienen dort nicht nur Parteimitglieder gerne Schlange zu stehen. Das gefällt der ÖVP. Man sieht sich nun ja selbst mehr als „Bewegung Sebastian Kurz“ und weniger als Partei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2017)

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