Ex-Lobbyist schweigt zu City Chambers

Der Eurofighterausschuss ging den Gegengeschäften nach.

Wien. Wie kamen die dubiosen Zahlungsflüsse rund um die Gegengeschäfte zum Eurofighterkauf zustande? Dieser Frage ging der U-Ausschuss am Donnerstag im Parlament nach, und zwar mit gleich drei Zeugen: Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, Herbert Werner, Autor des „Lüssel“-Dokuments, und Dieter Siegel, zurzeit Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG.

Der pensionierte Unternehmensberater und Lobbyist Werner wies gleich zu Beginn der Befragung darauf hin, dass in Sachen Eurofighter Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen: „Ich bitte um Verständnis, dass ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen werde.“ Der Ausschuss wollte eigentlich seine Rolle zur britischen Firma City Chambers klären – über die Firma sollen von 2003 bis 2009 acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich geflossen sein. Allgemein betonte Werner jedoch, niemals Provisionen oder sonstige Vorteile an Politiker, Amtsträger oder Parteien geleistet zu haben. Auch mit Gegengeschäften habe er nichts zu tun gehabt.

Die Grünen Peter Pilz und Gabriela Moser legten dem Ausschuss Dokumente der Credit Suisse vor, die Werner als wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owner“) von City Chambers ausweisen und aus denen hervorgeht, dass die Bank mehrmals bezüglich der Herkunft der über seine Konten fließenden Gelder nachfragen musste.

Siegel wiederum verteidigte das 2004 vereinbarte Gegengeschäft grundsätzlich. Er habe angesichts der Medienberichte zwar eine Prüfung durch die interne Revision und eine externe Untersuchung veranlasst, sagte Siegel: „Ich habe aber bisher keine Anhaltspunkte, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind.“ Gegengeschäfte seien prinzipiell kein Alarmsignal, weil sie ja auch politisch gewünscht waren: „Es war nach damaligem Dafürhalten im Sinne der Republik, wenn es zu solchen Geschäften kommt.“ (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2017)

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