Kindergarten: Hammerschmid macht Druck

Drängen auf zweites Jahr und ein neues Superministerium.

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Sonja Hammerschmid.
Sonja Hammerschmid. – (c) imago/SKATA (imago stock&people)

Wien. Das paktierte zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr und der neue Qualitätsrahmen für den Kindergarten müssten endlich umgesetzt werden: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) macht Druck auf Familienministerin Sophie Karmasin. Im Update des Regierungsprogramms sei vereinbart, dass die Maßnahmen im September beschlossen werden. Sie habe Karmasin immer wieder angeboten, gemeinsam zu agieren und Tempo zu machen. „Wir müssen da Fahrt aufnehmen“, sagt Hammerschmid.

Im Familienministerium versteht man die Aufregung nicht: Die Verhandlungen über den aufgabenorientierten Finanzausgleich, mit dem die beiden Kindergartenreformen umgesetzt werden sollen, würden derzeit laufen, und zwar noch bis Anfang September. Bis dahin sollte man fertig sein.

In Zukunft sollte laut Hammerschmid jedenfalls nicht mehr das Familienministerium für den Kindergarten zuständig sein: Sie ist dafür, den Kindergarten in das Bildungsministerium zu integrieren, die Universitäten ebenfalls. Wenn man die Schnittstellen bearbeiten könne, könne man am besten gestalten. Ein solches Superministerium würde sie in der nächsten Legislaturperiode auch gern leiten. Über das Bildungsbudget müsse man unabhängig davon übrigens „neu nachdenken“. Sie habe keine Lust, sich mit dem strukturellen Defizit herumzuplagen.

Islamstudie extern prüfen

Die Debatte um die Islamkindergärten hält die Bildungsministerin für verkürzt. „Wir wissen um die Probleme in unseren Kindergärten. Da geht es nicht um die Frage ,Islam versus andere‘.“ Wenn es einen Qualitätsrahmen gebe, müsse dieser auch kontrolliert werden. Es brauche dann auch mehr Geld für die Kindergärten. Was die umstrittene Kindergartenstudie angeht, will sie die Prüfung durch die Universität Wien abwarten. Lieber wäre ihr aber, würde die Uni die Agentur für wissenschaftliche Integrität beauftragen. (beba)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2017)

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