U-Ausschuss: Beamter bestreitet Weitergabe von Geheiminfos

Franz Borth, Beamter im Wirtschaftsministerium, kann nicht nachvollziehen, warum er von EADS als "Informant" bezeichnet wurde.

Franz Borth
Schließen
Franz Borth
Franz Borth – APA/HELMUT FOHRINGER

Franz Borth, Beamter im Wirtschaftsministerium, hat sich am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe gewehrt, er hätte geheime Informationen des Ressorts an Verhandlungspartner EADS weitergegeben. Es habe sich lediglich um aktuelle Infos für den Verhandlungsprozess rund um die Gegengeschäfte gehandelt. Geld sei nie an ihn geflossen, betonte er in der Befragung.

Borth war im Wirtschaftsministerium als Sachbearbeiter für die Abwicklung der Gegengeschäfte mit EADS bzw. der Eurofighter GmbH zuständig - bis April 2006. Dass er in den Papieren seitens EADS als "Informant" bezeichnet wird, konnte er nicht ganz nachvollziehen: "Sie hätten ruhig einen anderen Terminus auch finden können."

Die Abgeordneten wollten von Borth unter anderem wissen, warum er "Geheim-Informationen" an Verhandlungspartner weitergegeben habe. Damit hätte er sich auf die Seite von EADS und nicht auf Seite der Republik gestellt, meinte etwa Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. Die Auskunftsperson wies dies zurück: "Ich habe nicht EADS in den Verhandlungen unterstützt."

"Wenn ich mit wem verhandle, muss ich die Positionen darlegen"

In den Unterlagen hieß es etwa, dass bei einem Gegengeschäft im Ministerium die Tendenz vorherrsche, es nicht anrechnen zu lassen. Hierzu brauche es laut dem "Informant" (womit Borth gemeint war) "Überzeugungsarbeit", verwies Moser auf die Akten. Borth erklärte dazu, er habe EADS nichts geraten und "keine Hinweise" gegeben. Es habe sich um "Gesprächsinformationen im laufenden Prozess" zur Erstellung des Gegengeschäftsvertrages gehandelt: "Wenn ich mit wem verhandle, muss ich die Positionen darlegen. Das sind Zwischeninformationen im Zuge des Verhandlungsprozesses. Das sind keine Geheiminformationen."

Als Sachbearbeiter habe er auch Empfehlungen an die Plattform für Gegengeschäfte abgegeben, ob ein Geschäft als solches genehmigt werden sollte oder nicht. Teilweise sei diesen gefolgt worden, teilweise nicht. Unregelmäßigkeiten sind Borth keine bekannt. Aus seiner Sicht sei alles normal und korrekt abgelaufen. Treffen mit den Vertretern des Jet-Herstellers, die dem Ministerium nicht bekannt waren, habe es nicht gegeben. Auch die Frage, ob an ihn Geld geflossen sei, verneinte die Auskunftsperson.

Im Jahr 2006 wurde Borth von den Gegengeschäftsverhandlungen abgezogen. Warum das passiert sei, könne er nicht sagen. "Die Frage müssen Sie leider an wen anderen stellen, das weiß ich nicht", so der Beamte.

Nicht nachvollziehen konnten die Abgeordneten auch, warum Borth etwa die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an EADS weitergeleitet hat. Dies sei eine öffentliche Information, damit sollte das Unternehmen über die Anfrage in Österreich in Kenntnis gesetzt werden, erklärte der Ministeriumsbeamte. Wenn er etwas bezüglich der Gegengeschäfte als "sehr vertraulich" bezeichnet habe, habe sich das ausschließlich auf Außenstehende bezogen: "Also das waren gegenüber EADS keine geheimen Informationen, weil sie das ja selbst eingebracht haben."

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      U-Ausschuss: Beamter bestreitet Weitergabe von Geheiminfos

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.