Das Ende des Ausschusses – vorerst

Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner war einer der letzten Zeugen im U-Ausschuss. Er verteidigte Gegengeschäfte grundsätzlich – kritisierte aber das Volumen.

Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner als Zeuge im U-Ausschuss: „Man kann sogar sagen: Ich freue mich.“
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Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner als Zeuge im U-Ausschuss: „Man kann sogar sagen: Ich freue mich.“
Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner als Zeuge im U-Ausschuss: „Man kann sogar sagen: Ich freue mich.“ – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch zum zweiten Mal die Gelegenheit, den Anwesenden einen schönen Sommer zu wünschen: Nach seinem Rücktritt im Mai trat er gestern im Parlament vor die Medien – und vor den Untersuchungsausschuss. Der ehemalige Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef war eine der Auskunftspersonen am (vorerst) letzten Sitzungstag. Heute, Donnerstag, wird der Neuwahlantrag im Parlament beschlossen. Für den Eurofighter-Ausschuss bedeutet das ein vorzeitiges Ende.

Mitterlehner selbst war im Vergleich zu den anderen Auskunftspersonen gut gelaunt: „Man kann sagen: Ich freue mich, hier zu sein.“ Zu befürchten hatte er ohnehin nicht viel, die Abgeordneten waren ihm recht positiv gesinnt. Sogar der grüne Mandatar Peter Pilz lobte ihn: Er sei der einzige Verantwortliche aus der ÖVP, der die ganze Zeit über „nicht die Interessen von EADS, sondern die Interessen der Republik Österreich vertreten hat“.

Inhaltlich drehte sich der letzte Tag um die Geldflüsse bei den Gegengeschäften zur umstrittenen Jet-Beschaffung. In seinem Eingangsstatement hielt Mitterlehner fest, dass er weder den Ankauf der Jets, noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: „Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits.“ Er wolle allerdings damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas grundsätzlich Schlechtes halte: Dies will er „in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen“.

 

„Eine gewisse Problematik“

Und weiter, in seiner gewohnt hölzernen Rhetorik: „Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einher geht, dass die Wirtschaft und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen.“ Wohl auch ein Seitenhieb auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Gegengeschäfte in Zukunft vermeiden will, sagt er: „Man kann nicht sagen, dass sie völlig für den Hugo sind.“

Der Umfang der erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge eine „gewisse Problematik“, auch für Airbus (früher EADS) sei ein Volumen von vier Milliarden Euro keine einfache Angelegenheit, stellte er fest. Die Gegengeschäfte seien „im Wesentlichen gut und korrekt geprüft worden“. Für die endgültige Summe der angerechneten Deals müsse man aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Finaler Zeuge war dann am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Er hielt fest, dass im Zuge der Gegengeschäfte keine Provisionen an Magna geflossen seien oder das Unternehmen Provisionen gezahlt habe. Zahlreiche Fragen der Abgeordneten drehten sich bei Schantl allerdings um Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der zu seiner Befragung nicht erschienen war. Provisionen an Unternehmen Hödls seien jedenfalls dessen Privatsache. Für Magna betonte Schantl: „Korruption hat bei uns keinen Platz.“

Der U-Ausschuss kann theoretisch auch in eine zweite Runde gehen: Grüne und FPÖ, die das Gremium initiiert haben, haben sich bereits darauf verständigt. Denn bisher wurden nur zwei von vier Themen abgearbeitet.

 

Tamandls Abschied

Pilz und FPÖ-Chef Strache sollen sich also auf einen weiteren Ausschuss geeinigt haben. Wobei: Ob das wirklich umsetzbar ist, ist noch unklar. „Ich werde dem Nationalrat mit Sicherheit nicht als Grüner Abgeordneter angehören. Aber man muss ja nicht grün sein, um Abgeordneter sein zu können“, sagte er am Mittwoch. Ob er nun mit einer eigenen Liste kandidiere oder nicht, will er allerdings noch nicht verraten. „Ich hoffe, dass ich Ende Juli mehr sagen kann.“ Dann zog er allerdings auch seine grüne Kollegin im U-Ausschuss in die Debatte mit hinein: „Ob und in welcher Funktion Gabriela Moser und ich im Parlament sein werden, ist derzeit nicht klar.“

Fix ist allerdings ein anderer Abschied: Die ÖVP-Fraktionschefin im U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, nutzte die Medienpräsenz aber auch für eine persönliche Ankündigung: Sie werde bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. 14 Jahre im Parlament seien eine lange Zeit, „es ist einmal Zeit für Neues. (APA/ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2017)

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