Abgesang auf Rot-Schwarz: "Menschen erwarten mehr als aufgebauschte Wunderwuzzis"

Der Nationalrat hat heute den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober geebnet. Nur zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Die Opposition rechnete mit SPÖ und ÖVP ab.

NATIONALRAT: KERN
NATIONALRAT: KERN
NATIONALRAT: KERN – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Nationalrat hat Donnerstagmittag mit großer Mehrheit die Gesetzgebungsperiode verkürzt und damit den Weg zu Neuwahlen geebnet. Der geplante Wahltermin 15. Oktober wird am morgigen Freitag zunächst vom Ministerrat und danach vom Hauptausschuss fixiert. Gegen die vorgezogene Neuwahl stimmten nur die "wilden" Abgeordneten Gerhard Schmid und Marcus Franz.

Die Debatte zum Neuwahlbeschluss geriet zu einem Abgesang auf Rot-Schwarz. FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach ließen kein gutes Haar an der - wie sie hoffen - zu Ende gehenden Ära der absoluten Mehrheiten von SPÖ und ÖVP. Vertreter der beiden Regierungsparteien sahen das naturgemäß anders, äußerten aber ebenfalls die Hoffnung auf Neues.

"Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt" ,sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, diesmal biete sich aber die Chance auf einen Neubeginn. Eine Stimme für die freiheitliche Partei sei der "einzige Garantieschein", eine Fortsetzung der bisherigen Koalition zu verhindern.

Mit den Chefs von SPÖ und ÖVP, Christian Kern und Sebastian Kurz, rechnete Strache ab: "Die Menschen erwarten mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis." Die beiden Parteien seien die Ursache vieler Probleme in Österreich, vor allem, was die "Massenzuwanderung" betreffe: "Damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen."

"Feuer der Grünen lodert noch"

Ein Scheitern ortete auch der Grüne Albert Steinhauser, allerdings mit entgegengesetzten Vorzeichen. Im Parlament habe man zuletzt miterleben können, wie beim Thema Flucht und Migration der Ton rauer geworden sei: "SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in diesen vier Jahren nach rechts gerutscht". In Österreich werde die Wohlstandsverteilung schlechter, die Mieten höher, es herrsche Steuerpopulismus und das Ignorieren des Klimawandels. Die Antworten darauf sah er bei den Grünen, auch wenn manche sich fragten, ob deren Feuer noch brenne: "Ich sage ja, es lodert noch", so Steinhauser.

"Wir hoffen, es brennt am richtigen Ort", meinte dazu Neos-Klubchef Matthias Strolz trocken: "Die Leidenschaft ist immer gut, das Dach weniger." Auch er freute sich über das Ende des "rot-schwarzen Machtkartells", das Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zwar wiederaufgebaut habe, heute aber aus zwei "abgesandelten Großparteien" bestehe. Die Antworten darauf sah er bei seiner Partei. "Ihre Geldtaschen in Österreich würden Neos wählen", meinte er.

Robert Lugar vom in Auflösung befindlichen Team Stronach verglich die Glaubwürdigkeit der Regierung mit einem alkoholkranken Ehemann, der das Geld der Familie regelmäßig vertrinkt und immer wieder Besserung gelobt. Sein Appell: "Wählen Sie bei der nächsten Wahl nicht Rot und Schwarz, schaffen Sie neue Mehrheiten im Land."

Kern: "Möchte mir Österreich nicht schlecht machen lassen"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verwahrte sich dagegen, die Situation im Land negativer darzustellen, als sie sei: "Ich möchte mir Österreich nicht schlecht machen lassen." Immerhin sei Österreich gerade erst in einer Studie als vierterfolgreichstes Land der Welt ausgewertet worden.

Angesichts der kritische Aussagen der Opposition davor meinte der SPÖ-Chef, schlecht zu reden sei nicht von überbordender Verantwortung geprägt. Was es brauche, sei Österreich mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen. Ungeachtet dessen gestand Kern durchaus zu, dass das Land Veränderungen brauche und von den Regierenden neue Antworten zu geben seien.

Ziel müsse daher wie stets sein, dass es den Kindern besser als ihren Eltern gebe. Wie stärke man den Wirtschaftsraum, wie erhalte man den Zugang zum besten Gesundheitssystem der Welt, wie sichere man die Pensionen und wie schütze man die Grenzen, waren nur einige der Fragen, die Kern aufwarf. Allzu konkrete Antworten darauf gab er in seiner zehnminütigen Rede zwar nicht, betonte jedoch, dass es eine Politik brauche, die die Mittelschicht konsequent stärke. Überhaupt müssten alle vom gerade spürbaren Aufschwung profitieren.

Kurz fehlte

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) lobte, dass es in den vergangenen Wochen nach dem Platzen der Koalition gelungen sei, Materien wie Bildungsreform, Primary Health Care oder Frauenquote in den Aufsichtsräten zu beschließen. Einmal mehr machte er den Platzhalter für seinen Parteichef, denn Kurz weilte als Außenminister in Südtirol.

Gesprächsthema war der ÖVP-Chef dennoch. FPÖ-Generalsekretär bezeichnete ihn höhnisch als "Anführer der Buberlpartie 2.0". ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sah das ganz anders. "Entscheide gut, entscheide frei. Entscheide für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei", sagte er in seiner Rede und wandelte damit einen Wahlkampfsong seiner Partei aus dem Jahr 1966 ab, den zuletzt Unterstützer Alexander Van der Bellens im Präsidentschaftswahlkampf für sich entdeckt hatten.

 

(APA)

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