Nationalratswahl: Diesmal druckt die Staatsdruckerei

Nach der Klebstoffpanne kommen wieder die Kuverts zum Einsatz, die bis vor einigen Jahren verwendet wurden. Ein Datenschutzproblem sieht das Ministerium nicht.

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(c) APA/NEUMAYR/MMV (NEUMAYR/MMV)

Die Wahlkartenkuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl werden von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Matthias Vogl. Für die Briefwahl kommen - nach der Kleberpanne bei der Bundespräsidenten-Stichwahl - wieder die "alten", bis 2008/9 verwendeten Kuverts zum Einsatz.

Denn die neuen Kuverts mit Lasche hatten im Vorjahr eine Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung von Oktober auf Dezember nötig gemacht. Die Verklebung war bei vielen Kuverts aufgegangen; dafür hat die Republik von der Druckerei kbprintcom.at nicht nur die Gewährleistung (also kostenfreie Wahlkarten für die Wiederholung) im Wert von mehr als 500.000 Euro, sondern jetzt auch Schadenersatz von 500.000 Euro erhalten.

kbprintcom.at war von der jetzigen Ausschreibung nicht ausgeschlossen. Dies war weder intendiert, noch wäre es rechtlich möglich gewesen, erklärte Vogl in einem Hintergrundgespräch. Wer aller mitbot, darf nicht bekanntgegeben werden.

Wieder alte Briefwahlkuverts

Dass jetzt wieder die alten Briefwahlkuverts verwendet werden müssen, wurde schon im Vorjahr gesetzlich fixiert. Die "alten" Kuverts haben keine Lasche, um Namen und Unterschrift des Wahlberechtigten zu verdecken. Die immer wieder vorgebrachten Datenschutzprobleme sieht Vogl darin nicht. Schließlich seien die Daten aller Wahlberechtigten in der Wählerevidenz enthalten - und diese sei ein öffentliches Register, von allen einsehbar.

Die Staatsdruckerei - ein ehemals staatlicher und heute privater börsennotierter Konzern - hat die Produktion für die Nationalratswahl schon aufgenommen. So wird der "Leitfaden" bereits gedruckt. Darin wird den Wahlbehörden im Detail erläutert, welche vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben wie zu erfüllen sind.

Noch nicht gedruckt werden können die Stimmzettel - und diese sind auch nicht im Auftrag an die Staatsdruckerei enthalten. Denn dafür sind bei der Nationalratswahl die Landeswahlbehörden zuständig. Wer aller für den Nationalrat kandidiert, steht erst Mitte August fest, derzeit sammeln antrittswillige Parteien Unterstützungserklärungen.

(APA)

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