Finanzskandal

Salzburgs SPÖ setzt auf Zeitgewinn

Nach dem angekündigten, aber noch nicht vollzogenen Rücktritt Bürgermeister Schadens wird es in der Landeshauptstadt frühestens im November einen Nachfolger geben.

Heinz Schaden und seine Ehefrau Jianzhen
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Heinz Schaden und seine Ehefrau Jianzhen
Heinz Schaden und seine Ehefrau Jianzhen – APA/FRANZ NEUMAYR

Salzburg. Für Salzburgs Stadt-SPÖ läuft es seit Längerem nicht ganz nach Plan. Dass Ähnliches auch für die Landespartei gilt, macht die Sache nicht gerade einfacher. Mai vergangenen Jahres hatte sich der engste Kreis der Salzburger Stadt-SPÖ auf Bernhard Auinger als Bürgermeisterkandidaten für die nächste Wahl im Jahr 2019 festgelegt. Knapp ein Jahr vorher sollte Langzeit-Stadtchef Heinz Schaden seinen Sessel räumen, Auinger vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt werden.

Das hätte ihm ausreichend Möglichkeit gegeben, sich bis zur nächsten Direktwahl im Frühjahr 2019 einen Amtsbonus aufzubauen. Doch es kam anders. Im Februar wurde die Anklage gegen Stadtchef Heinz Schaden und sechs weitere Personen wegen der Übertragung von sechs negativen Swaps von der Stadt an das Land publik, im Juni startete der Prozess. Die Imagekampagne der SPÖ für den politischen Ziehsohn Schadens war damit vom Untreuevorwurf und den möglichen Folgen überschattet. Seit der Verurteilung Schadens in erster Instanz und dessen Ankündigung des Rücktritts am Montag ist endgültig klar: Auinger muss viel früher als geplant und damit auch ohne Amtsbonus den Bürgermeister-Sessel für die SPÖ retten.

Die Sozialdemokraten hatten gehofft, den Rückzug des mittlerweile seit 18 Jahren amtierenden Bürgermeisters so lange hinauszögern zu können, dass ein Nachfolger nicht direkt vom Volk, sondern vom Gemeinderat gewählt werden kann. Das ist laut Stadtrecht möglich, wenn die noch verbleibende Amtsperiode unter einem Jahr beträgt. Die nicht rechtskräftige Verurteilung von Schaden wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue hat den erhofften Zeitplan der Stadt-SPÖ durchkreuzt. Schaden wird sich am 20. September im Salzburger Gemeinderat aus der Politik zurückziehen (siehe unten stehenden Bericht) und damit den Weg zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen frei machen. Dass Schaden nicht sofort geht, sondern noch bis zur ersten Sitzung des Stadtparlaments im Herbst wartet, hat vor allem mit strategischen Überlegungen zu tun. Schließlich könnte trotz Urlaubszeit jederzeit ein Sondergemeinderat einberufen werden.

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Die SPÖ schindet Zeit. Sie gewinnt noch ein paar Wochen, um die nicht gerade berauschende Bekanntheit ihres Kandidaten zu stärken. Der 43-jährige Klubchef Auinger, der im Zivilberuf für die Firma Porsche arbeitet, ist bisher inhaltlich wenig in Erscheinung getreten. Die flächendeckende Einführung von Parkgebühren in der Stadt ist das einzige Thema, mit dem Auinger aus dem Schatten Schadens herausgetreten ist. Populär ist diese „Pendlermaut“ aber nicht.

Die Stunde des ÖVP-Vizes

Und ein Rücktritt erst im Herbst ermöglicht es auch, den zeitlichen Abstand zur Nationalratswahl am 15. Oktober möglichst zu vergrößern. Außerdem hält er auch die Zeit möglichst kurz, in der VP-Vizebürgermeister Harald Preuner interimistisch das frei gewordene Amt ausübt. Schließlich könnte Preuner sich in den paar Wochen stärker profilieren und damit die Chancen des eigenen Kandidaten schmälern, so die Überlegung der SPÖ-Strategen.

Preuner muss nach dem Rücktritt binnen einer Woche die Neuwahl des Bürgermeisters ausschreiben. Dann wird es rund zwei Monate bis zur Wahl dauern. Gerechnet wird mit einem Urnengang Ende November oder Anfang Dezember. Mindestens fünf Parteien werden Kandidaten für das Amt des Stadtchefs nominieren. Bekommt keiner im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird es eine Stichwahl geben.

Im Rennen um das Amt des Bürgermeisters werden nicht nur der lang gediente gut vernetzte VP-Politiker Preuner und der noch wenig profilierte SP-Kandidat Auinger mitmischen. Die Bürgerliste könnte – wie schon bei den vergangenen Direktwahlen – mit Langzeit-Stadtrat Johann Padutsch antreten. Auch ihr Klubchef Helmut Hüttinger oder die Gemeinderätin Inge Haller gelten als mögliche Kandidaten. Die FPÖ hat ihren Klubvorsitzenden Andreas Reindl als Spitzenkandidaten nominiert. Bei den Neos gilt Stadträtin Barbara Unterkofler als logische Kandidatin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2017)

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