Am Donnerstag stimmt die SPÖ über ihr Wahlprogramm ab. Die Partei setzt auf Entlastungen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Zum Teil mit neuen Positionen, allerdings nicht beim Thema Sicherheit.
Nicht nur vom Layout her erinnert das Papier an den „Plan A“. Auch inhaltlich orientiert sich das Wahlprogramm der SPÖ an jene Linie, die Kanzler Christian Kern in seiner Rede im Jänner vorgegeben hat. Das alleine würde für den Wahlkampf aber nicht reichen. Die 209 Seiten Programm, die der „Presse“ vorliegen, gehen über das Bekannte hinaus. Klarer Schwerpunkt sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuern, wo es für Arbeitnehmer eine Entlastung um 500 Euro pro Jahr geben soll; für Unternehmen sollen die Lohnnebenkosten um 500 Euro sinken.
Entlastung
Insgesamt soll die Abgabenbelastung pro Arbeitnehmer um 1000 Euro pro Jahr sinken. Dies soll sich für Beschäftigte auf dem Lohnzettel mit rund 500 Euro Entlastung bemerkbar machen, verspricht die SPÖ. Löhne bis 1500 Euro wären steuerfrei. Die Lohnnebenkosten würden auch um 500 Euro gesenkt. Das gesamte Volumen der Entlastung wird mit 5,3 Milliarden Euro beziffert.
Gegenfinanzierung
Die Gegenfinanzierung besteht aus zwei Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung, verschärften Steuerregeln für Konzerne mit einer Milliarde sowie eine Ausweitung der Beiträge (Familienfonds) und Steuern auf fossile Energieträger mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro soll 500 Millionen für die Pflege bringen.
Wirtschaft
Die SPÖ stellt eine Rechnung auf: Bei den Gesamtentlastungen von 6,4 Milliarden Euro für Unternehmen wird die schon erfolgte Senkung von Lohnnebenkosten und unter anderem der geltende Beschäftigungsbonus eingerechnet. Dem stehen Belastungen der Betriebe laut Kanzlerpartei von insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber, darunter 1,5 Milliarden durch die Wertschöpfungsabgabe und 830 Millionen Euro durch 1500 Euro Mindestlohn.
Asyl und Integration
Bei diesem heiß diskutierten Thema hält sich die SPÖ vergleichsweise zurück, zumindest was neue Ideen betrifft: Die Zuständigkeiten bei Asylverfahren und der Betreuung von Flüchtlingen sollen klar geregelt werden. Derzeit findet unter anderem ein Wechsel zwischen Bund und Länder statt. Die Partei fordert auch „eine Behörde, vom Asylantrag bis hin zur Integrationsbegleitung oder zur Rückführung“.
Sicherheit
Bei diesem Kapitel ist die Handschrift von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil klar herauszulesen. Wirklich neu sind die Forderungen allerdings nicht: Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge – und Verfahrenszentren außerhalb der EU, zum Beispiel in Niger. Kooperationen mit Libyen werden nicht dezidiert angesprochen, Doskozil hält das Land zu instabil dafür.
Beschäftigung
Die Beschäftigung soll, wie schon im „Plan A“ vorgesehen, bis zum Jahr 2020 um 200.000 Jobs steigen. Auffallend ist eine „Beschäftigungsgarantie für alle über 50“. Das geht über bisherige Festlegungen der Sozialdemokraten hinaus. Dazu kommt ein verstärkter Schutz österreichischer Arbeitnehmer gegen Lohn- und Sozialdumping durch Ausländer im Beruf.
12-Stunden-Tag
Im Programm findet auch die Gewerkschaftslinie ihren Niederschlag. Bei Gleitzeit sollen pro Tag zwölf Stunden möglich sein, aber nur bei längeren Freizeitblöcken für Beschäftigte. Ein genereller 12-Stunden-Tag sei für die SPÖ „nicht vorstellbar“. Bedingung ist auch, dass es für jede Stunde Zuschläge gibt.
