Mikl-Leitner und Niessl gegen Zentralisierung im Bund

Die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland begrüßen die angekündigten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich.

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Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – APA/HERBERT PFARRHOFER

Der öffentliche Verkehr, die dritte Piste auf dem Flughafen Wien und die Energiewende waren am Freitag in St. Pölten Themen des ersten Arbeitsgesprächs von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ), den Landeshauptleuten von Niederösterreich und dem Burgenland. Beide sprachen sich im Anschluss vor Journalisten gegen Zentralisierung aus. Begrüßt wurden die angekündigten grenznahen Kontrollen.

Die Amtskollegen verwiesen auf eine traditionelle "sehr gute Zusammenarbeit" zwischen den zwei Bundesländern. Zudem hätten die beiden - etwa zu Mikl-Leitners Zeit als Innenministerin - in der Vergangenheit bereits gut kooperiert. Auch in Sicherheitsfragen gebe es in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung, sagte Niessl, der wie Mikl-Leitner die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich begrüßte. Aufgrund der bevorstehenden Migrationsströme und der Anzahl an Menschen, die ins Land kommen, seien derartige Maßnahmen "wichtig und notwendig", sagte die Landeshauptfrau. Sobotka habe ihre "volle Unterstützung".

Mikl-Leitner: Föderalismus zu wenig ausgeprägt

Niederösterreich und das Burgenland kooperieren u.a. "gegen Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene", erklärte Niessl. In den laufenden Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium über den Verkehrsdienstevertrag ab 2020 wollen die beiden eine "ausgeprägte Mitsprache der Bundesländer" erreichen, um die Flexibilität zu erhalten, sagte Mikl-Leitner. Das Ministerium wolle die ÖBB über einen Gesamtvertrag mit Schienenleistungen beauftragen, die Länder hätten damit nur mehr ein Mitspracherecht bei der Planung. Der Föderalismus sei in Österreich zu wenig ausgeprägt, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau. Es gelte die Stärke der Bundesländer - die Nähe zu den Menschen - zu nutzen.

Die Amtskollegen präsentierten außerdem gemeinsame Vorhaben, u.a. ein auf acht Jahre angelegtes Projekt zur Entwicklung einer Energiewende-Modellregion. An Bord seien dabei auch Wien und die Steiermark, Energieversorger sowie mehr als 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so Mikl-Leitner. Die Koordination hat die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich übernommen. Zum Ausbau des Flughafens Wien hieß es, für die Weiterentwicklung der Ostregion sei eine internationale Verkehrsanbindung nötig. Dafür brauche es auch die dritte Piste.

(APA)

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