Schelling ortet auch in Österreich Silberstein-Praktiken

Für die ÖVP ist die Verhaftung des SPÖ-Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf ein gefundenes Fressen. Die SPÖ spricht von einer "Schmutzkübelkampagne".

Tal Silberstein
Tal Silberstein
Tal Silberstein – APA/AFP/JACK GUEZ

In der Affäre rund um den am Montag in Israel verhafteten SPÖ-Berater Tal Silberstein meldet sich nun auch Finanzminister Hans Jörg Schelling zu Wort. Der ÖVP-Mann ortet auch in Österreich dubiose Silberstein-Methoden. Schelling verwies auf Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. "Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden."

Anlass für Schellings Verdacht ist das Personenkomitee von SPÖ-Chef Christian Kern. Dieses wird nämlich nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. Schelling forderte - wie schon tags zuvor ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl - Transparenz und Aufklärung.

Denn: "Wenn die SPÖ wie auch dieser Verein ihre Spenden bewusst nicht offenlegen wollen und sie sich jeglicher Transparenz verwehren, wird der Verdacht immer größer, dass am Gesetz vorbei eine Konstruktion geschaffen wurde um Spenden verdeckt zu kanalisieren", kritisierte Schelling.

Verhaftung ist Tiefschlag kurz vor Wahl

Die SPÖ forderte die ÖVP am Dienstag auf, die "Schmutzkübelkampagne" gegen SPÖ-Chef Christian Kern einzustellen. "Während sich Sebastian Kurz wie immer im Hintergrund hält und Konfrontationen bewusst ausweicht, wird täglich ein neuer VP-Funktionär ausgeschickt, um mit Dreck gegen den politischen Mitbewerber zu werfen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung.

Er sei entsetzt über den Wahlkampfstil der ÖVP - "offensichtlich um von den fragwürdigen Großspenden an die Partei abzulenken", verwies Niedermühlbichler auf den schwarzen Großspender, KTM-Chef Stefan Pierer. Zum Personenkomitee für Kern erklärte Niedermühlbichler, dieses sei noch nie in Erscheinung getreten und habe noch keinen einzigen Cent an Spenden erhalten.

Der Vorfall ist für die SPÖ ein weiterer Tiefschlag kurz vor der Nationalratswahl. Nur wenige Wochen nach dem Rückzug von Kampagnen-Manager Stefan Sengl ist der Kanzlerpartei nun mit Silberstein ihr prominentester Berater abhanden gekommen. Die SPÖ trennte sich nach dessen Inhaftierung umgehend von ihrem auf Umfragen spezialisierten Experten. Er muss vier Tage in Haft bleiben. Das hat ein Gericht in der israelischen Stadt Rischon Lezion verfügt, berichtete der israelische Kanal 2 Montagnachmittag.

Geschäftsmann Beny Steinmetz im Zentrum der Vorwürfe

Im Zentrum der Vorwürfe in Israel steht freilich der Geschäftsmann Beny Steinmetz, der Ende vergangenen Jahres bereits unter Hausarrest gestanden war. Er muss nun ebenso wie Silberstein viert Tage in Gewahrsam bleiben. Steinmetz ist ein enger Partner von Silberstein, hat aber ebenfalls eine Österreich-Connection: Er war zwischen 2013 und 2015 geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt via einem Joint Venture mit Signa. Seit 2015 gehen Benko und Steinmetz wieder getrennte Wege. Die nun vorliegenden Vorwürfe haben damit freilich überhaupt nichts zu tun.

Silberstein und Steinmetz wird laut Medienberichten vorgeworfen, neun Millionen Euro für Schmiergeld bereitgehalten zu haben, um eine Lizenz zum Schürfen von Eisen in Guinea zu erhalten. Ebenso besteht vor allem gegen Steinmetz der Verdacht, Millionen Dollar Schmiergeld für den Präsidenten von Guinea bereitgehalten zu haben.

Laut "Jerusalem Post" waren bei der heutigen Einvernahme aber auch Ermittler der US-Bundespolizei FBI und aus der Schweiz involviert. In der Schweiz war Steinmetz bereits im März einvernommen worden. Insgesamt wurden nach Angaben der israelischen Polizei am Vormittag fünf Personen festgenommen. Gleichzeitig wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

SPÖ stellt Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung ein

Silberstein ist seinen Job in Österreich jedenfalls los. Nachdem die Festnahme am Vormittag bekannt geworden war, zog die SPÖ die Reißleine. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler verkündete, dass wegen "aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfe" die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt werde.

Silberstein hatte die Sozialdemokraten mit seinem Team vor allem in Sachen Umfragen und Motivforschung beraten. Der Israeli gilt als gewiefter Kampagnen-Manager und war in Österreich auch schon für die Wiener SPÖ und die NEOS aktiv. Silberstein diente auch als Berater für die früheren israelischen Premiers, Ehud Olmert und Ehud Barak, sowie für diverse Spitzenpolitiker in Rumänien. Dort stand Silberstein übrigens lange im Visier von Korruptionsjägern. Eine geschäftliche Verbindung bestand auch mit Österreichs Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Vorerst werden die Agenden Silbersteins in der SPÖ intern übernommen. Ob statt ihm neue externe Berater zugezogen werden, war am Montag noch unklar.

(APA)

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