EU gegen Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder

Von der EU gab es nun eine de facto Absage. Nun will Familienministerin Karmasin mit der SPÖ eine nationale Lösung schmieden.

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR FAMILIEN UND JUGEND 'REFORM DER SCHULFERIEN': KARMASIN
PK BUNDESMINISTERIUM FUeR FAMILIEN UND JUGEND 'REFORM DER SCHULFERIEN': KARMASIN
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) – APA/GEORG HOCHMUTH

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) drängt bei der Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder auf eine nationale Lösung. Nachdem ein gemeinsamer Brief von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), sowie Kollegen aus Deutschland, Dänemark und Irland nichts gebracht hat, will sie den Entwurf gemeinsam mit der SPÖ dennoch umsetzen, sagte sie am Sonntag zur APA.

"Ja, wir haben den Brief an EU-Kommissarin Marianne Thyssen erhalten", die Antwort werde bald erfolgen, lautete die Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben von Juli, hatte das Ö1-"Morgenjournal" am Sonntag berichtet. Und weiter: "Wir bekräftigen, dass es für die gleichen Beiträge gleiche Zuwendungen geben soll. Ein fairer, vernünftiger Grundsatz im gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum."

Die de facto Absage will Karmasin so nicht hinnehmen und auch keinen neuerlichen Anlauf wagen, denn: "Wir haben schon genügend Briefe geschrieben." Einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Familienbeihilfe samt Gutachten gebe es schon seit mehreren Monaten und gehöre diskutiert. Eine Antwort der SPÖ stehe aber noch aus. Für Karmasin ist nun jedenfalls klar: "Das ist eine nationalstaatliche Angelegenheit."

(APA)

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