Terrorgesetze

Erst die Wahl, dann das Sicherheitspaket

Innenminister Sobotka ist von der SPÖ enttäuscht. Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen. Ein Verein will ihn wegen seines Anschlag-Zitats klagen.

 Innenminister Wolfgang Sobotka vor dem nationalen Sicherheitsrat am Freitag
 Innenminister Wolfgang Sobotka vor dem nationalen Sicherheitsrat am Freitag
Innenminister Wolfgang Sobotka vor dem nationalen Sicherheitsrat am Freitag – APA/HANS PUNZ

Wien. Alle gegen die Volkspartei – vier Wörter, die die Stimmung vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag treffend einfingen. Immerhin: Nicht nur Noch-Koalitionspartner SPÖ, sondern auch alle übrigen Parlamentsparteien hatten im Vorfeld Kritik an dem von schwarzer Hand geschnürten Sicherheitspaket geäußert. Nach dem vertraulichen Treffen im Bundeskanzleramt galt die Zuschreibung nicht weniger. „Die ÖVP ist mit ihren Anliegen gescheitert, es hat Kritik von SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ gegeben – eine sonst sehr untypische Ablehnungsfront“, fasste der grüne Klubchef Albert Steinhauser zusammen. Ähnlich der freiheitliche Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz: „Es war eine Art Wahlkampfveranstaltung, Erkenntnisgewinn war es keiner.“

Eigentlich hätte die mehrstündige Zusammenkunft dazu dienen sollen, dass Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) ihr überarbeitetes Maßnahmenpaket präsentieren. Sie hatten etwa beim Thema Video-Überwachung „nachgeschärft“, wodurch Echtzeitstreamings lediglich im Anlassfall zulässig sein sollen; in puncto Handyüberwachung präzisierten sie, dass nur Standorte, aber keine Inhalte ausgelesen werden dürfen.

Arbeitsgruppe aus Experten

Woran hakte es nun? Nicht unbedingt an den gelieferten Inhalten, wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Anschluss betonte. Vielmehr an deren Darstellungsform: „Die Änderungen wurden nicht in einem rechtlichen Kontext präsentiert“, kritisierte er. Er gehe aber davon aus, dass „die legistische Endfassung noch übermittelt“ werde, bekundete er im ORF-Radio weiterhin Gesprächsbereitschaft. Überhaupt, so Doskozil, sei das Thema Sicherheitspaket „nicht gescheitert“, sondern vielmehr vertagt worden. Denn es sei erforderlich, „dass es einen klar strukturierten Rechtsschutz gibt“ und „dass wir die technischen Machbarkeiten diskutieren“.

Dazu brauche es mehr Zeit, schlug er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus technischen Experten und Verfassungsexperten vor. „Es ist vollkommen egal, ob wir das Gesetz vor dem 15. Oktober beschließen oder danach“, pochte Doskozil erneut darauf, das „sensible Thema aus dem anlaufenden Wahlkampf herauszuhalten.“

Sobotka wird geklagt

Innenminister Sobotka zeigte sich nach der Sitzung des Beratergremiums „enttäuscht“, insbesondere von Doskozil, in dem er einen Vertrauten vermutet hatte. Immerhin habe er von seinem Spiegelminister „noch Signale gehabt, dass es doch noch eine Möglichkeit gibt“. Nun sei klar: Das Paket zur Terrorbekämpfung komme „in dieser Periode nicht mehr“ zustande. „Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag.“

Er habe Derartiges befürchtet, seien doch Gesprächseinladungen an die SPÖ in den vergangenen Tagen abgesagt worden. Sobotkas Fazit: „Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt.“ Die ÖVP werde trotzdem „alles tun“, um das Paket auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung zu setzen.

Bis dahin wird der Niederösterreicher auch an anderer Front zu tun haben: Vertreter des Vereins Epicenter Works haben vier Klagen (strafrechtlich sowie zivilrechtlich) gegen Sobotka angekündigt. Hintergrund ist dessen Aussage, dass jeder, der sich gegen das Sicherheitspaket stelle, einen „Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ plane. An einem Misstrauensantrag gegen den Innenminister arbeitet indes der Ex-Grüne Peter Pilz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 2.9.2017)

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