Nationalrat repariert das Fremdenrechtspaket

SPÖ und ÖVP haben ein zweites Mal das Fremdenrechtspaket beschlossen. Es ermöglicht eine längere Schubhaft sowie höhere Strafen bei Nichtausreise.

Hans Jörg Schelling, Wolfgang Brandstetter, Christoph Matznetter im Nationalrat
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Hans Jörg Schelling, Wolfgang Brandstetter, Christoph Matznetter im Nationalrat
Hans Jörg Schelling, Wolfgang Brandstetter, Christoph Matznetter im Nationalrat – APA/ROLAND SCHLAGER

Der Nationalrat hat zum zweiten Mal mit Koalitionsmehrheit das Fremdenrechtspaket beschlossen, das unter anderem längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids bringt. Die Wiederholung des eigentlich schon Ende Juni erfolgten Beschlusses war wegen eines Verlautbarungsfehlers notwendig geworden.

Im Normalfall hätte es wohl keine Debatte mehr zu der inhaltlich unveränderten Vorlage gegeben, doch eineinhalb Wochen vor der Wahl hatten alle Parteien etwas zu sagen. Besonders die Freiheitlichen warfen sich ins Zeug.

Ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach bei dem Gesetz nur von einem Placebo. Denn real blieben alle straffälligen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge hier, egal welche Verbrechen sie begangen hätten. Gleichzeitig forderte sie eine Neufassung der Ausländergesetze, da diese nicht mehr lesbar seien.

Nämliches verlangte Neos-Mandatar Nikolaus Scherak. Nicht grundsätzlich nein sagten ÖVP und SPÖ, gaben aber zu bedenken, dass das wohl eine sehr komplexe Angelegenheit würde. Die Grün-Abgeordnete Alev Korun wiederum warb dafür, statt ständig Verschärfungen im Fremdenrecht durchzuführen, einmal die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das geht bei ihr vom Klimaschutz bis hin zum gerechten Handel.

(APA)

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