Die richtige Balance zwischen Legislative und Exekutive war mehrfach Thema der Sondersitzung am Mittwoch. Der Finanzminister will eine Schuldenbremse.
Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Nationalrat in der Sondersitzung am Mittwoch davor gewarnt, bis 15. Oktober Wahlzuckerl zu verteilen. „Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen.“
Schelling erinnerte an die Vorwahlsitzung vom 24. September 2008 und die noch immer nachwirkenden Milliardenkosten. Damals hätten alle Parteien gesagt „nie wieder“ – gehalten hätten sie sich nicht daran. Der Finanzminister forderte eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.
Von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bekam er dafür eine Rüge. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten ihre Rechte erkläre: „Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen.“ Stattdessen warnte Schieder vor Pensions- und Sozialkürzungen, die unter einer schwarz-blauen Regierung wohl zu erwarten seien.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ärgerte sich über Schellings „Märchenstunde“: „Wo waren Ihre mahnenden Worte, als die Regierung im Rahmen der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?“ Auch Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wies Schelling in die Schranken: Natürlich dürfe sich ein Minister im Parlament erklären. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll.“
Am Nachmittag folgte der eigentliche Anlass für diese Sondersitzung. Die Grünen brachten einen „Dringlichen Antrag“ ein, in dem verlangt wird, dass die OECD Österreichs Bildungssystem unter die Lupe nimmt. Begründung: Die Bildungserfolge hingen noch immer stark vom Elternhaus ab.
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) reagierte skeptisch: „Noch eine Studie?“ Es gebe bereits eine „Unzahl“ davon, man müsse nur die Ergebnisse umsetzen. Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte die Grünen: Mit ihrem Ja zur Bildungsreform hätten sie dafür gesorgt, dass sich die Länder weiter um die Schulen kümmern dürften.
Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) kam in seiner letzten Parlamentsrede, er tritt nicht mehr an, vom Thema ab: Er sorge sich um das Parlament, das meist abnicke, was die Regierung vorlege. Töchterle appellierte vor allem an die jungen Mandatare, etwas gegen dieses Ungleichgewicht zugunsten der Exekutive zu unternehmen. Der grüne Antrag wurde später klar abgelehnt. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2017)