Die "Bevölkerung erwartet Ergebnisse" bei Pflege, Bildung, Gesundheit und Pensionen, mahnt die Rechnungshof-Präsidentin die künftige Regierung.
Mit zehn Reformvorschlägen an die nächste Bundesregierung hat sich am Nationalfeiertag Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu Wort gemeldet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden, um den seit dem EU-Beitritt angefallenen "Reformstau" zu beheben. "Ich bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung jetzt Ergebnisse erwartet", sagte Kraker am Donnerstag.
Unter dem Titel "Was jetzt getan werden muss" hat der Rechnungshof die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Themen für die nächste Bundesregierung zusammengefasst. Zentral ist für Kraker die Schaffung einer koordinierten Reformstrategie. "Einzelmaßnahmen müssen in eine Gesamtstrategie hinein", fordert sie. Darüber hinaus sind ihr neun Punkte ein Anliegen: Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen, Förderungen, Digitalisierung, Schuldenabbau, Verwaltung und Demokratie. Kraker plädiert dafür, das aktuell starke Wirtschaftswachstum für Reformen zu nutzen: "Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs dürfen nicht dazu führen, dass die Anstrengungen nachlassen."
Pflegefinanzierung "dynamischer als Pensionsbereich"
Als zentrales Beispiel nennt Kraker die nach wie vor ungelöste Pflegefinanzierung. "Das entwickelt sich dynamischer als der Pensionsbereich", verweist Kraker auf stark steigende Kosten - von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 auf bis zu 3,4 Prozent 2060. Kraker kritisiert, dass die Sozialversicherung zwar für Krankheit und Pensionen vorsorgt, nicht aber für die Altenpflege. Eine Pflegeversicherung wäre daher eine mögliche Lösung.
Im Pensionsbereich plädiert Kraker für eine Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters, bei der Bildung dafür, dass die tatsächliche Unterrichtszeit in den Klassen verstärkt wird. Hier will Kraker unter anderem über die schulautonomen Tage und den frühen Notenschluss im Juni reden. Strukturreformen brauche es weiters bei den 21 Sozialversicherungsträgern. Hier liegt Österreich mit 7,6 Betten pro 1000 Einwohnern deutlich über dem EU-Schnitt (5,2 Krankenhausbetten). Mehr Transparenz fordert Kraker für politische Parteien - inklusive einer echten Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Parteifinanzen, Sanktionen bei Verstößen und Einbeziehung von politischen Komitees und Vereinen.
Handlungsbedarf sieht Kraker sowohl bei Bund als auch Ländern. So müssten die Länder auf Kompetenzen verzichten (Stichwort einheitliche Mindestsicherung), der Bund müsse Doppelgleisigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien abbauen (etwa die auf drei Ressorts verteilte Zuständigkeit für die Forschung). Abschließend kündigt die Rechnungshof-Präsidentin an, die Fortschritte bei den zehn Themen immer wieder prüfen zu wollen.
AK: Ohne Pflichtmitgliedschaft wackeln Kollektivverträge
Der Direktor der Arbeiterkammer, Christoph Klein, warnt indes davor, dass ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer auch die Kollektivverträge gefährden würde. Rolf Gleissner von der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer sieht das ähnlich. Er erklärt das damit, dass der Großteil der rund 500 Branchenverträge vom jeweiligen Fachverband für alle Mitgliedsunternehmen verhandelt wird. Wer der Wirtschaftskammer angehört, ist damit automatisch auch an den jeweiligen Kollektivvertrag gebunden. Dürften einzelne Unternehmen austreten, müssten sie auch den Kollektivvertrag nicht einhalten und könnten ihre Konkurrenten an der Lohnfront unterbieten. Damit sichere der Kollektivvertrag auch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, so Gleissner: "Der Wettbewerb nach unten soll nicht über die Löhne ausgetragen werden."
(APA)