Die Neos schwören sich auf ihre Rolle als "Kontrollpartei" im Parlament ein. Pinke Minister werde es unter Schwarz-Blau nicht geben, betont Parteichef Strolz.
Die Neos feierten am Freitag ihren fünften Geburtstag und haben sich bei einer Klausur in Wien auf ihre künftige Oppositionsrolle eingeschworen. Fixiert wurde dabei auch das Antreten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Ob die Neos gemeinsam mit einer regionalen Bürgerbewegung auch in Kärnten antreten, entscheidet sich erst in einigen Wochen.
Im Parlament möchte die Bewegung, die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zur viertstärksten Kraft wurde, künftig "Kontrollpartei", "Wertewächter" und "Reformturbo" in einem sein, erklärte Neos-Chef Matthias Strolz nach der Klausur. "Wir werden mit großer sachpolitischer Leidenschaft reingehen. Wir werden die Oppositionskraft sein, die die Hände frei hat, die die Bewegung geschlossen hinter sich hat, die nicht von Personalfragen oder Richtungsdiskussionen gelähmt ist."
"Grundrechte sind heilig, Menschenrechte sind heilig"
Als Kontrollpartei werde man gegen Filz, Steuerverschwendung und Korruption auftreten, und die Neos würden als Hüter der Verfassungsmehrheit agieren. "Bei jedem Anfall von dumpfem Rechtspopulismus, wird Neos eine ganz klare pinke Linie ziehen", sagte Strolz. Rote Linien gibt es dabei laut Strolz "überall dort, wo Österreich ein Anfall der Orbanisierung droht. Grundrechte sind heilig, Menschenrechte sind heilig". Außerdem habe man im Fall einer schwarz-blauen Regierung gemeinsam mit der SPÖ die Möglichkeit, jedes Gesetz sofort dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung zu übergeben.
Zur sachpolitischen Zusammenarbeit sei man freilich bereit, wenn es um echte Reformen geht, etwa beim Zurückdrängen von Bürokratie, bei mehr Freiheiten für Unternehmer oder einer echte Bildungsreform. Einen Bildungsminister Strolz werde es in einer ÖVP-FPÖ-Regierung aber nicht geben. "Natürlich würde es mir gefallen, in der Bildungspolitik eine stark gestalterische Rolle zu spielen. Diese Rolle werde ich aus der Opposition heraus erfüllen. Es wird in einer schwarz-blauen Regierung keinen pinken Minister geben", stellte der Neos-Chef klar.
Antreten in Kärnten unsicher
Bei ihrer Klausur in Wien haben sich die Neos auch auf ihre Antrittspläne bei den kommenden Landtagswahlen verständigt. Laut Generalsekretär Nikola Donig wird die Partei im Jänner in Niederösterreich, im Februar in Tirol und im April in Salzburg fix antreten. Für die Kärntner Wahl im März gibt es noch Gespräche über eine Allianz mit einer Südkärntner Bürgerbewegung. Eine endgültige Entscheidung dazu soll es noch in diesem Jahr geben.
Auch die künftige Rolle der Neos-Listenzweiten Irmgard Griss wurde fixiert. Griss soll Stellvertreterin von Klubchef Matthias Strolz im Neos-Parlamentsklub werden. Darüber hinaus werde sie ihr Angebot einer Sonderrolle erneuern. Griss könnte demnach die Präsidentschaft eines Österreich-Konvents 2.0 übernehmen, meinte Strolz.
(APA)
