Dirty Campaigning: SPÖ über Staatsanwaltschaft verärgert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph MatznetterAPA/ROLAND SCHLAGER
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Bundesgeschäftsführer Matznetter fordert jenen Ex-ÖVP-Funktionär, der hinter der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern", steckt, zur Kooperation auf. Er will erfahren, "wer ihn angestiftet" hat.

Die Dirty-Campaigning-Affäre um manipulierte Facebook-Seiten, die die Schlussphase des Nationalratswahlkampfes stark geprägt hat, reißt nicht ab. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass ein ehemaliger Funktionär der Volkspartei hinter der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" steht, fordert der rote Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter diesen nun zur "Kooperation" auf.

Konkret will Matznetter von ihm erfahren, "wer ihn angestiftet" habe, diese Seite zu entwerfen, wer sie operativ betreue und Anzeigen finanziert habe. Von seiner Bereitschaft zur Kooperation werde dann abhängen, welche weiteren rechtlichen Schritte die Sozialdemokraten setzen werden, sagte Matznetter in der Freitagausgabe des "Standard". Dass der frühere Funktionär der Volkspartei alleine gehandelt habe, bezweifelte Matznetter in dem Bericht. Dies sei absolut unglaubwürdig, sei doch der Arbeitsaufwand gewaltig und auch die Kosten seien weitaus höher als ein paar hundert Euro, so der Bundesgeschäftsführer.

Weiters zeigte sich die SPÖ in dem Bericht verärgert über die Staatsanwaltschaft. Konkret darüber, dass die Behörde die Urheberschaft der Facebook-Seite erst nach dem Wahltermin bekannt gemacht hatte - obwohl sie schon davor darüber Bescheid gewusst haben soll.

SPÖ muss Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen

Der Hintergrund: Bei der Dirty-Campaigning-Affäre geht es allen voran um "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz", sowie "Die Wahrheit über Christian Kern". Diese Fake-Facebook-Seiten rückten die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ während des Wahlkampfes immer wieder in ein schlechtes Licht. Teils wurden dabei auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Im Falle der Facebook-Seiten gegen Kurz wurde zwei Wochen vor der Wahl bekannt, dass diese vom früheren SPÖ-Berater Tal Silberstein in Auftrag gegeben wurden. Produziert wurden sie von der Agentur seines Kompagnons Peter Puller. Dieser wurde nun - wenig überraschend - auch offiziell von der Staatsanwaltschaft als Administrator der beiden Seiten ausgeforscht.

Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft Wien nun bekannt, dass die Administratoren der umstrittenen Online-Auftritte ausgeforscht wurden - außer Peter Puller ben auch der ehemalige niederösterreichische ÖVP-beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social-Media-Experte für die Kommunikationsagentur Milestones tätig war. Die SPÖ und deren Vorsitzender Christian Kern haben jetzt zwei Wochen Zeit, um der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verfolgung der beiden zu erteilen. Bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre wider einen Beamten ist laut Strafgesetzbuch zur Verfolgung des Täters nämlich die Ermächtigung des Verletzten erforderlich.

Übrigens: Im Gegensatz zur Fake-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" erreichte "Wir für Christian Kern" weitaus weniger Menschen. Die gegen Kern gerichtete Seite hatte kurz bevor sie Ende September offline genommen wurde, 658 "Gefällt mir"-Angaben. "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" erreichte jedoch fast 15.500 Likes.

>>> Bericht im "Standard"

(APA/Red.)

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