Ex-Politiker verlangen Staatsreform: Keine Ländergesetze mehr

Eine neue Plattform will auch den Bundesrat abschaffen. Die Länder sollen dafür mehr Verwaltungsaufgaben erhalten.

Auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll spricht sich für eine Staatsreform aus.
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Auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll spricht sich für eine Staatsreform aus.
Auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll spricht sich für eine Staatsreform aus. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Es ist eine bunt zusammengewürfelte Initiative rund um die Zivilgesellschaftsplattform „repekt.net“, die sich am Dienstag vorstellte. Ex-Politiker und Experten sprachen sich dabei für eine Staatsreform aus. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen künftig ausschließlich beim Bund liegen, die öffentliche Verwaltung dafür bei den Ländern. Den Bundesrat will man abschaffen.

Drei Jahre lang wurde an dem Konzept gearbeitet. Die Initiative für den „Arbeitskreis Föderalismusreform“ ging von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Josef Pröll und dem einstigen roten Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus. Mit dabei waren auch der aus der ÖVP ausgetretene steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl, Heide Schmidt (einst Chefin des Liberalen Forums), der Industrielle und Neos-Förderer Hans-Peter Haselsteiner, die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und die ehemalige Grün-Abgeordnete und Volksanwältin Terezija Stoisits.

Ziel sei nichts weniger als eine „mutige Reform für einen modernen und zukunftsfähigen Bundesstaat“, betonte Muhm bei der Präsentationspressekonferenz am Dienstag: „Wenn nichts geschieht, sehen wir die Zukunftsfähigkeit Österreichs in Gefahr.“ Auch weil es um Einsparungspotenziale gehe, brauche man eine Föderalismusreform, die eine Verringerung der Komplexität des Gesamtsystems (samt Vereinfachung des Finanzausgleichs) und die Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten bringe.

 

„Das ist kein Länderbashing“

Paierl sprach von der Notwendigkeit der Entflechtung von Bundeszuständigkeiten. „Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung“, betonte der Steirer. Allerdings soll laut dem Konzept die gesamte Gesetzgebungskompetenz (und die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen) sowie die öffentliche Budgethoheit beim Bund liegen. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder wird demnach eingestellt.

Den Ländern will die Gruppe dafür die gesamte öffentliche Verwaltung inklusive Schulen und Soziales übergeben. Nur die Zuständigkeit für Äußeres, Verteidigung, Innere Sicherheit, Hochschulen, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt (inklusive AMS) soll beim Bund bleiben. Vermögen im Eigentum von Ländern und Gemeinden in diesen Bereichen (z.B. die Krankenhäuser, die zentral vom Sozialversicherungs-Hauptverband gesteuert werden sollen) werden auf den Bund übertragen. Die Länder erhalten die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, der Bund übernimmt sämtliche Schulden.

 

99 Abgeordnete direkt wählen

Der Bundesrat soll laut der Initiative ersatzlos abgeschafft werden. Stattdessen soll der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate vergrößert werden. Es würden 99 Direktwahlkreismandate eingerichtet. Die restlichen 100 sollen zur Gänze von den Bundeslisten kommen.

Eine ähnliche Idee hatte in der Vergangenheit schon die ebenfalls von Ex-Politikern geprägte „Initiative MehrheitsWahlrecht und Demokratiereform“ präsentiert. Deren Plan sieht sogar vor, dass die Mehrheit der Mandatare (100) direkt in Einerwahlkreisen gewählt werden sollen, während 83 Abgeordnete wie bisher über die von den Parteien festgelegten Landes- und Bundeslisten in den Nationalrat einziehen sollen.

Zurück zur neuen Plattform: Sie will ihre Vorschläge einer Volksabstimmung unterziehen. Das sei auch nötig, weil die Ideen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen würden, hieß es in der Pressekonferenz. Dass diese Vorschläge nun in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ aufgenommen werden, „wäre nicht dumm“, meinte Haselsteiner. Sollte eine solche Reform kommen, gehe er von einem Beschluss des gesamten Nationalrats aus, denn: „Diese Themen sind nicht parteipolitisch.“ (red./APA)

Auf einen Blick

Der Reformvorschlag sieht vor, dass der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate (plus Überhangmandate) vergrößert wird. 99 Abgeordnete sollen über Direktwahlkreismandate einziehen. Die restlichen hundert sollen zur Gänze von den Bundeslisten kommen. Die Ländergesetzgebung soll ebenso abgeschafft werden wie die Länderkammer (Bundesrat) im Parlament. Die Länder sollen im Gegenzug fast für die gesamte öffentliche Verwaltung inklusive Schulen und Soziales zuständig werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2017)

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