Wiener Widerstand bei der Mindestsicherung

ÖVP und FPÖ wollen bundesweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Wien will sich gegen etwaige Kürzungen wehren.

Sandra Frauenberger.
Sandra Frauenberger.
Sandra Frauenberger. – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hatte im Ö1-Morgenjournal angekündigt, sich gegen die künftige schwarz-blaue Regierung wehren zu wollen. Diese hatte am Freitag strengere Regelungen zur Mindestsicherung präsentiert. Vor allem Flüchtlinge sollen künftig weniger Mindestsicherung erhalten. Für Familien will man eine Deckelung.

Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten auch angekündigt, eine bundesweite Regelung für die Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten. Bisher ist die Mindestsicherung Ländersache. Nach Auslaufen einer bundeseinheitlichen Regelung mit 2016 waren einige Bundesländer wie Oberösterreich und Niederösterreich ausgeschert und haben teils restriktive Kürzungen vorgenommen. Andere Länder wie Vorarlberg und Tirol folgten mit Verschärfungen. Sie treffen vor allem die Flüchtlinge, für Familien wurden Deckelungen eingeführt

Die rot-grüne Regierung in Wien hat monatelang um ein Modell gefeilscht – man hat sich schlussendlich darauf geeinigt – so wie Salzburg – doch keine Kürzungen vornehmen zu wollen. Nur bei jugendlichen Beziehern gibt es strengere Auflagen. Der erhöhte Druck soll dafür sorgen, dass sich die Jugendlichen in Ausbildungsprogramme begeben. Das Gesetz soll nächste Woche beschlossen werden und ab Jänner in Kraft treten.


Schieder will Wartefrist. Frauenberger ließ am Samstag offen, ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, falls der Bund versuchen solle, Wien sein Mindestsicherungsmodell aufzuzwingen. Dies hänge von der konkreten Ausformulierung des schwarz-blauen Regierungsvorschlags ab.

Änderungen und Verschärfungen der Sozialleistung kann sich dagegen Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder vorstellen. In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ sagte er, dass er bei einem Wechsel nach Wien überlegen würde, eine einjährige Wartefrist einzuführen. Diese sollte aber alle Nicht-Wiener treffen: „Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren.“ (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2017)

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