Die grüne Selbstzerstörung

Die Länder sollen das Rückgrat der Grünen bilden, dort toben aber interne Streitigkeiten. Verpassen sie darum den Sprung in die Landtage, wäre das ein finanzielles Fiasko für die Partei.

Werner Kogler, Grüne
Werner Kogler, Grüne
Werner Kogler, Grüne – APA/HELMUT FOHRINGER

Man sollte glauben, die Grünen hätten die Talsohle nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat erreicht. Aber wie es aussieht, ist noch Luft nach unten.

Auf Bundesebene ist man auf Hochtouren mit Problembewältigung beschäftigt. Etwa zwischenmenschlicher Natur: Die gegenseitigen Beschuldigungen, wer nun an dem Wahlfiasko schuld sein soll, nehmen kein Ende. Oder struktureller Natur: So versucht man, zumindest Minimalstrukturen auf Bundesebene zu erhalten – die Schwierigkeiten beginnen schon mit der Frage, wer künftig das Gehalt von Bundessprecher Werner Kogler bezahlen könnte.

Spaltung von der Spaltung

Die größten Schwierigkeiten sind aber finanzieller Natur. Die Bundesgrünen hatten bis zum Wahltag am 15. Oktober bereits mindestens fünf Millionen Euro an Schulden angehäuft – seitdem werden es täglich mehr, obwohl es keine Geldflüsse mehr gibt. Kündigungsfristen für angemietete Räumlichkeiten oder Mitarbeiter verursachen ebenso Kosten wie Verpflichtungen gegenüber Grafikern oder Druckereien. Nur für die Abwicklung der Bundespartei rechnet man mit weiteren Kosten von 1,7 Millionen Euro. Ein Konkurs steht noch immer im Raum.

Das finanzielle Fiasko auf Bundesebene trifft nun auch die Landesorganisationen hart. Denn die Bank hat auch ihre Konten kurzfristig eingefroren. Grund dafür ist, dass die Grünen einen sogenannten Cashpool haben, in dem mehrere Konten gebündelt sind. Hat eine Organisation Liquiditätsprobleme – etwa, weil ein Wahljahr ist und somit hohe Kosten anfallen –, so helfen die anderen aus, die gerade einen finanziellen Polster haben. So spart man Zinsen. Da nun aber in das stark defizitäre Bundeskonto keine neuen Finanzmittel fließen, hat die Bank vorerst alles auf Eis gelegt. Die Verhandlungen um einen Sanierungsplan laufen.

Im Idealfall sollen die Länder die Schulden des Bundes abzahlen. Inwieweit sie das können, hängt aber stark von künftigen Wahlergebnissen ab: Je besser diese sind, desto höher ist die Parteienförderung, desto mehr Schulden können zurückbezahlt werden.
2018 wählen mit Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich vier Länder – Zukunftshoffnungen sehen aber anders aus. Bei zwei der vier Länder gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen den Sprung in den Landtag gar nicht mehr schaffen. Und in Kärnten findet ein Selbstzerfleischungsprozess sondergleichen statt.

Einmal haben sich die Grünen bereits gespalten. Die ehemalige Landessprecherin Marion Mitsche will am 4. März mit ihrer neuen Liste, F.A.I.R., antreten. Die Gräben innerhalb der Kärntner Grünen sind allerdings so tief, dass auch eine dritte und vierte Abspaltung im Raum steht. Am nächsten Samstag soll ein grüner Konvent stattfinden, um Probleme zu lösen.

Mit 2,7 Prozent fuhren die niederösterreichischen Grünen bei der Nationalratswahl eines der schlechtesten Ergebnisse in ganz Österreich ein. Eine geeinte Landesorganisation sieht anders aus – auch in Niederösterreich gibt es tiefe Gräben, unter der Oberfläche brodelt es.

Sorgenkind Wien

Lang unterdrückte Konflikte brachen nun auch in Tirol hervor. In Innsbruck wurde der grüne Gemeinderat Mesut Onay vor wenigen Tagen wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung, die im Jahr 2005 vorgefallen sein sollen, hinausgeworfen. Er spricht von einer Intrige und glaubt, dass alte Rechnungen beglichen werden sollen. Der Innsbrucker Konflikt strahlt auch auf die Landesorganisation aus – die handelnden Personen sind zum Teil dieselben und eng verwoben. Weiters wird der Kurzzeit-Bundessprecherin Ingrid Felipe Versagen vorgeworfen.

Und dann wäre da noch Wien: die wichtigste Landesorganisation der Grünen. Nach der Wahlniederlage am 15. Oktober nutzen nun einige Rebellen die aufgeheizte Stimmung, um den Rücktritt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu fordern. Ein dementsprechender Antrag wird bei der Landesversammlung nächsten Samstag eingebracht. Sollte Vassilakou von ihren eigenen Parteikollegen aus dem Amt getrieben werden und es daraufhin zu weiteren Streitereien kommen, bedeutet das auch eine Schwächung von Rot-Grün.

Auch die SPÖ ist durch den andauernden Streit um die Bürgermeisternachfolge in keiner guten Verfassung. Zerstrittene Grüne als weiterer destabilisierender Faktor wären einer gut funktionierenden Koalitionsarbeit nicht zuträglich.

Als potenzieller Vassilakou-Nachfolger hat sich übrigens noch niemand gemeldet. Klubchef David Ellensohn und Landessprecher Joachim Kovacs werden Ambitionen nachgesagt. Beide hüllen sich seit Tagen in Schweigen. Auch der ehemalige Klubchef Albert Steinhauser wird immer wieder als potenzieller Nachfolger genannt.

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