Der Verteidigungsminister plädiert für eine Akkordierung im Bereich der Sicherheit auf Bundesebene. Im Burgenland tritt er für die Fortführung des Assistenzeinsatzes ein.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich nach dem burgenländischen Sicherheitsgipfel am Dienstag für eine bessere Akkordierung im Bereich der Sicherheit auf Bundesebene ausgesprochen. Er kritisierte, dass Österreich trotz der in Europa herrschenden Terrorgefahr erst "relativ zeitverzögert" beginne, Großveranstaltungen entsprechend zu sichern. Der Terror sei bereits in den vergangenen eineinhalb bis zwei Jahren mitten in Europa angekommen. Speziell in diesem sensiblen Bereich der Sicherheit müsse rascher reagiert werden, so der Verteidigungsminister.
Zum Thema Budget und Bundesheer meinte Doskozil: "Sicherheit kostet etwas". Nach Jahrzehnten der verschiedensten Veränderungen, die immer von Budgeteinsparungen geprägt wären, habe es sich das Bundesheer verdient, dass weiter investiert werde. Es sei nicht möglich gewesen, die Defizite und Versäumnisse, die sich aufgestaut hätten, in so kurzer Zeit wieder wettzumachen. Mit Blick aufs Burgenland sprach sich der Minister für die Fortführung des Assistenzeinsatzes aus.
Installation von Landessicherheitsbeirat
Beim Pressegespräch nach dem Sicherheitsgipfel kündigte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) die Installation eines Landessicherheitsbeirates an. Dieser soll sich aus Mitgliedern der Blaulichtorganisationen zusammensetzen und sicherheitsrelevante Themen bearbeiten. Den Vorsitz werde er selbst übernehmen, so Tschürtz. Das Gremium werde zu Jahresbeginn 2018 erstmals zusammentreten.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hob hervor, dass die Aufklärungsquote von strafbaren Handlungen im Burgenland aktuell 54 Prozent betrage. Er lobte auch die Rettungskette: In 95 Prozent der Fälle würden von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort weniger als 15 Minuten vergehen.
Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, absolvierte beim Sicherheitsgipfel ihren ersten offiziellen Besuch im Burgenland. Das Burgenland befinde sich mit der niedrigsten Gesamtkriminalität und einer "wunderbaren" Aufklärungsquote im Spitzenfeld Österreich, meinte Kardeis.
(APA)