Schwarz-Blau könnte Beschäftigungsbonus kippen

Die EU-Kommission hat den Beschäftigungsbonus zwar nach Beihilfenrecht für unbedenklich erklärt – nicht aber in Bezug auf die Diskriminierung von EU-Ausländern. Das Finanzministerium sieht keine Rechtssicherheit gegeben und gibt ein Gutachten in Auftrag.

Symbolbild: Bauarbeiter
Symbolbild: Bauarbeiter
Symbolbild: Bauarbeiter – (c) Clemens Fabry (Presse)

Der Beschäftigungsbohnus, den die rot-schwarze Regierung beschlossen hat, könnte fallen, bevor er überhaupt Wirkung zeigen konnte. Das berichtet das Ö1- „Morgenjournal“ am Donnerstag. Demnach würden die Verhandler von ÖVP und FPÖ nämlich andenken, den Bonus wieder zu streichen. Grund seien Bedenken des Finanzministeriums.

Der Beschäftigungsbonus sieht vor, dass Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, bis zu drei Jahre lang nur die Hälfte der anfallenden Lohnnebenkosten bezahlen müssen. Laut Ö1 haben schon 11.000 Betriebe für rund 50.000 Jobs um den Bonus angesucht – die meisten Anträge kommen aus Wien und Niederösterreich.

Möglich, dass sie nun leer ausgehen. Denn die EU-Kommission hielt am Mittwoch zwar den von Österreich Ende Juni dieses Jahres beschossenen Beschäftigungsbonus für vereinbar mit dem Beihilfenrecht. Es gebe "derzeit keine zwingenden Gründe dafür, die Maßnahme auf der Grundlage des EU-Beihilfenrechts weiter zu prüfen", hieß es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde an Österreich. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass "dies keinen Einfluss auf die Haltung der Kommission zu möglichen anderen Verstößen gegen EU-Recht hat, vor allem in Bezug auf Artikel 45 AEUV". Dabei handelt es sich um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das Finanzministerium ist deshalb beunruhigt, man habe keine Rechtssicherheit, hieß es. Daher wolle man die Auszahlung des Beschäftigungsbonus (fällig würde er frühestens im Sommer 2018) noch nicht empfehlen. Denn es werde befürchtet, dass die ausgezahlten Förderungen wieder zurückgezahlt werden müssten.

Finanzministerium gibt Gutachten in Auftrag

Um sich mehr Klarheit zu verschaffen, wird das Finanzministerium nun bei einem EU-Rechtsexperten ein Gutachten in Auftrag geben. Dieses soll abklären, ob es mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit Probleme gibt. An so ein Gutachten wäre die EU-Kommission allerdings nicht gebunden. Endgültige Sicherheit gibt es dementsprechend erst, wenn sich die Brüsseler Behörde zu der Frage geäußert hat. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Auf einen Blick

Der Beschäftigungsbonus ist zwar mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten, die ersten Auszahlungen sind aber erst nach einem Jahr, im Juli 2018 fällig. Bis dahin müsste geklärt sein, ob die EU-Kommission dagegen vorgehen will. Das Finanzministerium möchte vermeiden, dass ausgezahlte Förderungen nachträglich rückgefordert werden müssen.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA/Red.)

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