Kaske droht Schwarz-Blau: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten"

Der Arbeiterkammer-Präsident warnt ÖVP und FPÖ davor, die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet."

Rudolf Kaske
Rudolf Kaske
Rudolf Kaske – APA/GEORG HOCHMUTH

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat am Donnerstag die schwarz-blauen Koalitionsverhandler vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern gewarnt. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Kaske in einer Pressekonferenz. Konkrete Maßnahmen wollte er nicht nennen, betonte aber: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet."

Die Verhandler von Volkspartei und Freiheitlichen sollten sich die angedachten Maßnahmen "nochmals gut überlegen und nicht unüberlegt handeln", appellierte der AK-Chef weiter. Vor allem die ÖVP erinnerte Kaske daran, dass sie sich noch vor der Wahl zu den Kammern bekannt habe. Deshalb sollte sie auch jetzt dazu stehen.

"Perfide Strategie"

Auch eine Volksabstimmung zu dieser Frage lehnt Kaske ab. Dieses Instrument wäre für eine Abstimmung über die Kammern nicht geeignet, weil damit alle Österreicher über die AK oder die WKÖ entscheiden würden und nicht nur deren Mitglieder. Eine "perfide Strategie" wäre es für den AK-Präsidenten, wenn man zuerst die Arbeitnehmer mit einer Senkung des AK-Mitgliedsbeitrages schwächen und dann eine Vertrauensabstimmung durchführen würde. Solche Dinge würden "politisch heimgezahlt", warnte Kaske vor "unbedachten Schritten".

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Der Präsident betonte, dass die Mitglieder sowohl zur gesetzlichen Mitgliedschaft als auch zur Umlage stehen. Das würden Umfragen beweisen. An der letzten Urabstimmung 1996 haben 61 Prozent teilgenommen und davon haben 91 Prozent für eine gesetzliche Mitgliedschaft gestimmt. Kaske ist überzeugt davon, dass sich daran auch heute nicht viel ändern würde.

Zum Argument der Gegner, dass es in anderen Ländern auch keine Arbeiterkammern gebe, stellte Kaske fest: "Ja es geht auch ohne, aber schlicht und einfach schlechter." Bundesweite Arbeiterkammern mit gesetzlicher Mitgliedschaft gibt es nur in Luxemburg und Österreich. Und diese beiden Ländern belegen Spitzenplätze beim Haushaltseinkommen und der Wirtschaftsleistung, argumentierte der AK-Präsident. Er appellierte daher, die Stärken auszubauen, statt sie aufs Spiel zu setzen. Den Gegner hielt er vor, die Arbeitnehmer schwächen zu wollen.

Leitl für Regierungsvertreter in Kassen-Gremien

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl befürwortete am Donnerstag, einen von den Koalitionsverhandlern ins Auge gefassten Einzug von Regierungsvertretern in die Gremien der Sozialversicherungen. Eine solche Drittelparität zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmer und dem Staat sehe er positiv: "Das hat sich beim AMS bewährt", sagte Leitl im "Wirtschaftsparlament". Weiters verteidigte Leitl das System der Selbstverwaltung.

In seinem "Bericht zur Lage der Österreichischen Wirtschaft" verteidigte Leitl auch die Kammern und betonte, dass er die Debatte um die gesetzliche Mitgliedschaft ruhig und gelassen sehe. "Denn wir sind als Wirtschaftskammer-Organisation herzeigbar, wir bieten gute Leistungen. In Umfragen zeigt sich, dass die Mitglieder mehrheitlich zufrieden sind und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder eine gesetzliche, solidarische Mitgliedschaft bewahren will." Daher habe er auch keine Sorge, die Mitglieder zur solidarischen Mitgliedschaft zu befragen.

Der sozialdemokratische Vizepräsident Christoph Matznetter appellierte an Leitl, für die Wirtschaftskammer einzutreten. "Bitte verteidigt diese Kammer. Und zwar schon vor der Regierungsbildung, denn nachher ist es vielleicht zu spät".

(APA)

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