Vor Weihnachten soll die neue schwarz-blaue Bundesregierung angelobt werden. Worüber sich die beiden Partner bis dahin noch einig werden müssen.
Am Wochenende haben sich die Koalitionsverhandler eine Pause gegönnt, am Montag trifft sich die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wieder. Diesmal geht es ohne Öffentlichkeit um die nächsten Knackpunkte auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Dass Schwarz-Blau noch scheitern könnte, glaubt eigentlich niemand. Trotzdem gibt es noch etliche Knackpunkte, für die es vor einer Angelobung eine Einigung geben muss:
1. Wie viel direkte Demokratie wird erlaubt?
ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie ausbauen – aber wie weit wird man dabei gehen? Die FPÖ will eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnet haben, die ÖVP setzt die Latte auf zehn Prozent. Da wird man sich wohl irgendwo in der Mitte treffen. Offen ist aber auch, zu welchen Themen das Volk überhaupt befragt werden darf. So will die ÖVP beispielsweise EU-Recht und einen Ausstieg aus der EU nicht zum Abstimmungsthema machen, die FPÖ dagegen kann sich eine Öxit-Abstimmung sehr wohl vorstellen.