Ein Abschluss vor dem Wochenende gilt als unwahrscheinlich, weil noch einige Themen offen sind.
Wien. Zuletzt gab es Gerüchte, die besagten, dass die neue Regierung schon Ende dieser Woche stehen könnte. Aber das gilt in beiden Parteien als unwahrscheinlich. Das lange Wochenende – von 8. bis 10. Dezember – werde man schon noch brauchen, um den Koalitionspakt abschließen zu können, hieß es am Montag. Zumal es dann doch noch einige strittige Fragen zwischen ÖVP und FPÖ gibt: Inwieweit soll die direkte Demokratie ausgebaut werden? Welche Sozialversicherungen werden fusioniert? Wie stark greift man in die Sozialpartnerschaft ein (Stichwort Pflichtmitgliedschaften)?
In all diesen Punkten gehen die Pläne der FPÖ weiter als jene der ÖVP. Und dann wäre da noch die Steuerreform als zentrales Projekt, über das am Montag verhandelt wurde. Ergebnisse wurden vorerst nicht bekannt gegeben. An die Öffentlichkeit wollen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst wieder Mitte der Woche gehen, möglicherweise mit dem fertigen Justizkapitel, das angeblich eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht.
Stapelte Köstinger tief?
Mittlerweile verhandelt jedenfalls nur noch die Steuerungsgruppe um Kurz und Strache. Die 25 Fachgruppen haben ihre Berichte und Vorschläge Ende vergangener Woche abgeliefert. Die Chefverhandler treffen sich jetzt nahezu täglich, nicht immer in voller Besetzung, manchmal auch in kleinerer Runde, um das Tempo zu erhöhen. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger brachte zuletzt den 20. Dezember als möglichen Angelobungstermin für die neue Regierung ins Spiel. Das könnte tiefgestapelt gewesen sein. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2017)