Nulllohnrunde für Politiker: Alle Parteien sind sich einig

SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz unterstützen den Vorschlag von ÖVP-Obmann Kurz. Andernfalls würden die Politikergehälter 2018 um 1,5 Prozent ansteigen.

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Sebastian Kurz wird 22.217,8 Euro verdienen. – APA/HELMUT FOHRINGER

Der Vorschlag einer Nulllohnrunde für Politiker, den ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am Dienstag aufgebracht hat, stößt im Parlament allseits auf Zustimmung. Die FPÖ wird die Initiative unterstützen, hieß es aus dem Klub. Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, drängt aber gleichzeitig die künftigen Regierungsparteien auf die Konstituierung der Ausschüsse: "Das Parlament muss endlich handlungsfähig werden." Weiters verwies man im roten Klub darauf, dass es dafür den Verfassungsausschuss eine Zweidrittelmehrheit brauche - der sich aber in der neuen Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat.

Auch Neos und Liste Pilz wollen einen entsprechenden Antrag für eine Nulllohnrunde mittragen. Allerdings hatten auch die Pilzen eine Forderung parat: "Zugleich wollen wir auch die Valorisierung, also die automatische Erhöhung, der Parteienförderung aussetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von Neos bereits im letzten Plenum eingebracht", wurde am Dienstag mitgeteilt. 

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, begrüßte ebenfalls eine Nulllohnrunde für Politiker: "Ich unterstütze diese Forderung", sagte er.

Ein Plus von 288,9 Euro für den Vizekanzler

Hintergrund der Diskussion ist eine Mitteilung des Rechnungshofes, wonach die Politikergehälter 2018 um 1,5 Prozent ansteigen würden. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten, in Summe also 22.217,8 Euro. Am Gehlatszettel des Vizekanzlers stünden 19.551,6 Euro (plus 288,9) und auf jenen ihrer Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70).

Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7109,7 Euro (plus 105,1 Euro).

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem "Ausgangsbetrag" werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache.

(APA/Red.)

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