Der Abgeordnete Zinggl hat einen Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform gemacht - und bekommt von seinem Listenkollegen prompt eine Absage.
Die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats ist erst gut vier Wochen alt, und die neu im Parlament vertretene Liste Pilz wandelt in punkto interner Unstimmigkeiten bereits auf den Spuren des Team Stronach. Rund um den Themenbereich Verfassung und Wahlrecht hat sich ein Streit zwischen dem Peter Pilz-Vertrauten und Anwalt Alfred Noll sowie dem Abgeordneten Wolfgang Zinggl entwickelt.
Zinggl hatte vergangene Woche gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Bruno Rossmann Journalisten des ORF und der Austria Presseagentur zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Dabei ventilierte Zinggl den Vorschlag einer Wahlrechtsreform, bei der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Nicht so sehr die direkte, sondern die repräsentative Demokratie wolle man stärken. Mit einer zusätzlichen Minus-Stimme könnte man dann "eine Partei abwählen", meinte Zinggl.
Allerdings: Innerhalb der Liste Pilz sieht sich offenkundig auch Noll für Für Verfassungsfragen zuständig. Er rügte Zinggl und die berichtenden Medien in einem Posting im Online-Forum des "Standard" (siehe Screenshot unten). "Vielleicht sind wir noch nicht ganz am Plafond intrafraktioneller Zusammenarbeit und professioneller Medienarbeit, wenn unser Kultursprecher von der APA als alleinige Auskunftsquelle für Verfassungsfragen genützt wird", schrieb Noll dort.
Zum Thema Minus-Stimmen meinte Noll, diese sei eine "bloß theoretische und nur vordergründig nette Variante, tatsächlich aber beseitigen sie in der Konsequenz das gleiche Wahlrecht. Mit mir nicht."
Zinggl: "Wird immer wieder abweichende Stellungnahmen geben"
Zinggl will sich von Noll freilich keinen Maulkorb umhängen lassen. Die Liste Pilz sei mit dem Versprechen angetreten, das freie Mandat zu leben, erklärte er am Dienstag. "Dementsprechend gibt es zweifelsohne in vielen politischen Fragen eine gemeinsame Stoßrichtung und einen roten Faden. Darüber hinaus wird es aber immer wieder abweichende Stellungnahmen geben, die ein lebendiges Parlament als experimentelles Angebot demonstrieren werden", so Zinggl.
(APA/Red.)
