Kritik aus der ÖVP an Kurz: „Nur die Putzereien freuen sich“ am Rauchergesetz

Sebastian Kurz steht nun auch in seiner Partei unter Druck, weil er den Nichtraucherschutz in Lokalen zurückbauen will. Aus den Ländern regt sich massiver Widerstand.

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Kurz; Strache – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Die Entscheidung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, auf das für 1. Mai 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu verzichten, sorgt auch ÖVP-intern für Kritik. „Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien“, erklärte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der „Presse“. „Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich“, betonte der ÖVP-Politiker.

Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere durchsetzt. Die ÖVP war dem FPÖ-Wunsch nach einem Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie nachgekommen. Aber es sei „schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird“, betont Drexler.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sei „für alle keine gute Entscheidung“, meint Drexler. „Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes.“

„Ein großer Rückschritt“

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben entschieden, den Nichtraucherschutz zurückzudrängen. Das 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in Lokalen, das im Mai 2018 in Kraft treten sollte, kommt nicht. Stattdessen sollen nun sogar Gaststätten, deren Raum unter 75 Quadratmeter groß ist, reine Raucherlokale werden können. Größere Lokale benötigen Nichtraucherbereiche. Bisher lag die Grenze dafür bei 50 Quadratmetern.

Die in Tirol für Jugendschutz zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßte zwar geplante Änderungen beim Jugendschutz. So sollen die Länder dafür sorgen, dass erst ab 18 geraucht wird. Dass aber das totale Rauchverbot in der Gastronomie nicht kommt, „ist nicht ganz schlüssig“ sagte Palfrader. „Es ist kein Geheimnis, dass ich für einen restriktiven Nichtraucherschutz stehe. Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossene Verschärfungen umgesetzt werden“, meinte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Noch deutlicher äußerte sich Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP). „Angesichts der vielen Todesfälle durch Rauch sehe ich in einem Abgehen vom bereits beschlossenen generellen Rauchverbot in der Gastronomie einen großen gesundheitspolitischen Rückschritt“, meinte sie. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bedauerte dass das Rauchverbot „den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen sei“.

„Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben“, erklärte ein Sprecher von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburgs Gesundheitsreferent Christian Stöckl sagte, bei so einem wichtigen Thema dürfe man keine Kompromisse machen.

Auch in Wiens ÖVP regt sich Unmut. Die Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel (ÖVP), versprach am Dienstag mittels Facebook-Posting: „Wir bleiben rauchfrei.“ Sie forderte sogar weitere Verhandlungen zum Thema. An denen sollten diesmal auch Fachleute teilnehmen, empfahl sie im Gespräch mit der Austria Presseagentur ihrer Partei.
„Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt“, sagte Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger zum Kurzschen Verhandlungsergebnis beim Rauchen. Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Bernhard Christian Bernhard (ÖVP) sieht einen „schrecklichen Schritt und ein gesundheitspolitisch falsches Signal“. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bedauerte die Entscheidung von Kurz.

Auch die EU will Rauchregeln prüfen

Selbst in Brüssel ist man auf die Entwicklung aufmerksam geworden. Man werde sich ein Aus für das Rauchverbot in Gaststätten genau anschauen, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Es handle sich beim Rauchverbot um die Umsetzung einer Richtlinie. Die Staaten hätten die Pflicht, diese Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen.

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