Der Schuldenstand des Bundeslandes Steiermark steigt 2018 auf 5,18 Mrd. Euro an. Die Grünen sehen eine "fatale Budget-Entwicklung".
Das Budget 2018 samt neuer Schulden ist Dienstagabend nach einem Rede-Marathon im steirischen Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Der Schuldenstand wird auf 5,18 Mrd. Euro steigen. Einnahmen von 5,46 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 5,80 Mrd. Euro gegenüber, führte Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) bei seiner ersten Budget-Rede aus. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk.
"Ja, ich hätte es auch lieber, wenn wir kein Defizit hätten, aber die Rahmenbedingungen sind einzubeziehen", erklärte Lang. Man müsse sich "Freiraum nehmen", um nötige Maßnahmen zu treffen: "Zu Tode gespart ist auch gestorben." Der Finanzlandesrat kündigte an, dass im kommenden Jahr die Förderungen noch genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Er betonte aber auch, dass der Landeshaushalt "stark von den Entwicklungen auf Bundesebene abhängig" sei; manche Aussagen würden ihm Sorge bereiten: "Wenn über Steuersenkungen geredet wird und wieder die Länder und Gemeinden übrig bleiben, können wir uns das nicht leisten", sagte er mit Blick auf die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Wien.
Schuldenabbau vor 2020/2021 "nicht realistisch"
Lang unterstrich in seiner Rede: "Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt wird von 305 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 218 Millionen Euro gesenkt werden. Wir halten damit am beschlossenen Konsolidierungskurs und der mittelfristigen Finanzplanung fest. Ziel bleibt es, den Stabilitätspakt 2020 durch eine schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizites wieder zu erreichen." Ein Schuldenabbau sei nicht vor 2020/2021 realistisch. Ab dem Landesbudget 2019 will Lang - wie das früher im kameralen System üblich war - den Voranschlag bis auf die Ebene der einzelnen Konten veröffentlichen.
Von einer "fatalen Budget-Entwicklung" sprach der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner. "Seit Jahren wird in der Steiermark immer versprochen, dass es besser wird - doch in Wirklichkeit passiert das nicht", kritisierte er die Budget-Rede. Die Schulden seit der Amtszeit der früheren Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) hätten sich "vermehrfacht". Bemerkenswert sei, dass im Budget Zahlen stünden, die wissentlich nicht eingehalten würden.
Kritik von Grünen, FPÖ und KPÖ
FPÖ-Mandatar Gerald Deutschmann kritisierte ebenfalls, dass der Schuldenstand wachse und damit die Zinsbelastung: "Die Verbindlichkeiten sind seit dem Jahr 2015 um 935 Millionen Euro angestiegen. Trotzdem ist die schwarz-rote Landesregierung nicht bereit, in den Bereichen Mindestsicherung und Förderwesen nachhaltige Reformen durchzuführen. Die seit Jahren praktizierte Budgetpolitik ist kurzsichtig und wird kommende Generationen schwer belasten."
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler meinte, dass erneut ein Budget erarbeitet worden sei, bei dem es vorrangig darum gehe, "wie man ausgabenseitig einspart". Sie zeigte aber ein gewisses Verständnis für die Sorge von Lang, wenn sie sich die Pläne der möglichen neuen Bundesregierung anhöre: Zwölf-Stunden-Arbeitstag, Aus für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Schulnoten in den ersten Klassen.
(APA)