Hochegger bekennt sich teilschuldig - und belastet Grasser schwer

Die Buwog-Vergabe sei "alles andere als supersauber" gewesen, sagt der Anwalt des Ex-Lobbyisten. Hochegger wisse, dass je 2,4 Millionen Euro an Ex-Minister Grasser, den Lobbyisten Meischberger und Immobilienmakler Plech gegangen seien. Die Genannten bestreiten.

Der (frühere) Lobbyist Peter Hochegger
Der (frühere) Lobbyist Peter Hochegger
Der (frühere) Lobbyist Peter Hochegger – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Paukenschlag am vierten Tag des Buwog-Prozesses im Wiener Straflandesgericht: Der mitangeklagte, frühere Lobbyist Peter Hochegger hat sich vor Gericht teilschuldig bekannt. Sein Verteidiger, Leonhard Kregcjk sagte in seinem Plädoyer, Hochegger wisse, dass der frühere Lobbyist Walter Meischberger Gelder an den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser weitergeleitet habe. Meischberger, Plech und Grasser bestreiten die Vorwürfe.

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"Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen", leitete der Pflichtverteidiger seinen Vortrag ein. Hochegger habe von den 9,6 Millionen Euro, die im Zuge des Buwog-Deals geflossen seien, annähernd 7,2 Millionen Euro an die Omega weitergeleitet. Dieser Betrag sei dann weiter aufgeteilt worden: Je 2,4 Millionen Euro an Grasser, Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech gegangen. Das habe Hochegger gewusst, als er das Geld weitergeleitet habe.

Zur Person

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer Peter Hochegger bereits in der Telekom-Affäre. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber ins Gefängnis.

Groß wurde seine PR-Agentur unter der "Wenderegierung" ÖVP/FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), als ersten großen Kunden zog er die Telekom Austria an Land, Finanzminister Karl-Heinz Grasser war damals ein gern gesehener Gast in der PR-Agentur.

"Und dennoch hat er die Überweisungen vorgenommen. Aus eigener Profitgier. Denn zwei Millionen waren sein eigener Anteil", so Anwalt Kregcjk weiter. Die Buwog-Vergabe sei damit "alles andere als supersauber" abgelaufen. Damit stützt er die Anklage, die Grasser, Plech und Meischberger genau dies vorwirft. 

"Nicht schuldig" bei Terminal Tower

Was Hochegger, einst Besitzer der zweitgrößten PR-Agentur des Landes, nicht gewusst habe, so Anwalt Kregcjk, sei, woher Meischberger seine Informationen gehabt habe.

"Eine Beteiligung an einem gemeinsamen Tatplan hat es dennoch nicht gegeben", so der Anwalt weiter. Warum nicht? Weil Hochegger erst durch eine "Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005 davon erfahren hat, was mit den Geldern", die er an die Omega überwies, "in weiterer Folge geschieht".

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Bezüglich des Anklagepunkts Terminal Tower bekennt sich Hochegger hingegen nicht schuldig. Hier habe er nichts von einer - von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfenen - Involvierung Grassers und Plechs mitbekommen. Hochegger habe vielmehr angenommen, dass Meischberger eine entsprechende Beraterleistung erbracht habe.

Die Verhandlung wurde nach der Stellungnahme des Pflichtverteidigers auf Dienstag vertagt. 

Grasser-Anwalt Ainedter bestreitet Hocheggers Version

Die Anwälte von Grasser und Plech hatten zuvor bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Millionen Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen.

Nach Unterbrechung der Verhandlung am Freitag bestritt Grassers-Anwalt Manfred Ainedter die Version Hocheggers. Er sei "überrascht und verwundert", sagte Ainedter. Hocheggers Schilderungen würden nicht stimmen.

Auf einen Blick

Im Korruptionsprozess sind neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den (früheren) Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech zehn weitere Personen angeklagte. Allesamt teilen sich den Grundvorwurf der Untreue. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft – in personam die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerlad Denk - geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro, was einem Prozent des Buwog-Verkaufspreises entspricht). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – gegangen über Umwege auf diverse Konten. Die Millionenzahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist aber die zentrale Frage: Hat Grasser sein Insiderwissen genutzt und über seine Vertrauten entscheidende Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?

Causa Terminal Tower: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass rund um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower ein rechtswidriger „Tatplan“ zur Anwendung kam. Dieser habe (wie schon beim Buwog-Deal) gelautet: bei Privatisierungsprojekten „mitschneiden“. Konkret: Ex-Finanzminister Grasser soll während seiner Amtszeit einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der Dienststellen in den Tower geflossen sein soll.

(Red./APA)

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