Regierung: Schwarz-Blau im Finale

Am 52. Tag nach Beginn der Koalitionsverhandlungen war der Pakt unterschriftsreif. Die ÖVP tüftelte bis zuletzt an ihrem Personalpaket. Kolportiert wurde ein eigenes Frauenministerium.

Das neue Koalitionsduo: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (von links).
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Das neue Koalitionsduo: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (von links).
Das neue Koalitionsduo: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (von links). – (c) Michael Gruber / picturedesk.com

Wien. Der Zeitplan hielt nicht ganz: Für Freitag, 17 Uhr, war die Einigung avisiert. Eine Stunde später hätten der künftige Bundeskanzler und sein Vizekanzler, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, vor die Presse treten sollen. Zwar noch ohne fertiger Ministerliste, dafür jedoch mit einem offiziellen Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Am Abend hatte es sich aber nicht nur inhaltlich zwischen den künftigen Koalitionspartnern gespießt – etwa bei der heiklen Materie direkte Demokratie oder bei Budgetfragen, sondern die ÖVP hatte auch noch ein Personalproblem zu lösen.

Auf freiheitlicher Seite war das Personalpaket schon seit Längerem zugezurrt. Demnach wird die parteifreie Publizistin Karin Kneissl Außenministerin, Generalsekretär Herbert Kickl Innenminister und Norbert Hofer, bislang Dritter Nationalratspräsident, Infrastrukturminister.
Das Verteidigungsministerium übernimmt der Unteroffizier Mario Kunasek, ehemals Wehrsprecher der FPÖ, mittlerweile Landesparteichef in der Steiermark. Das Sozialministerium wird mit dem Gesundheitsministerium fusioniert und mit Beate Hartinger besetzt, die unter Schwarz-Blau I Nationalratsabgeordnete und unter Schwarz-Blau II Vize-Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war. Staatssekretär im Finanzministerium wird der Steuerberater und Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs.

 

Ministerposten: Das Neueste aus der Gerüchteküche

Nur Gernot Blümel war Fixstarter

Sebastian Kurz hingegen ließ sich mit den Postenbesetzungen länger Zeit. Nur der Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, stand schon seit Längerem fest. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger könnte nun doch noch Ministerin werden, da Kurz den Frauenanteil in der Regierung erhöhen will. Als Ressorts für sie kommen Landwirtschaft und Bildung infrage. Im Gegenzug würde dann Innenminister Wolfgang Sobotka an die Parlamentsspitze wechseln. Dieser Plan war schon am Beginn der Regierungsverhandlungen kolportiert worden und wurde nun wieder aufgenommen.

Im Raum stand auch eine Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Für diesen Job (oder einen der beiden, sofern es zu keiner Fusion kommt) soll sich Kurz, dem Widerstand der ÖVP-Landesparteien zum Trotz, zuletzt doch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser gewünscht haben. Auch deshalb, weil ihm Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner angeblich einen Korb gegeben hat.

Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden gute Chancen auf das Justizministerium nachgesagt. Die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, ebenfalls Kurz-Stellvertreterin in der Bundes-ÖVP, könnte Ministerin für Frauen, Familie und Jugend werden. Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung wurden zwei Kandidatinnen genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber und die Molekularbiologin (TU Graz) Juliane Bogner-Strauß, seit Kurzem ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat.

Laut Informationen der Austria Presse Agentur wurde gegen Abend eine andere Variante kolportiert: Demnach bekommt die Regierung ein eigenes ÖVP-Frauenministerium - dafür vorgesehen: Bogner-Strauß. Kurz' Regierungsteam soll demnach zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Insgesamt soll es 14 Ministerien geben, acht sollen an die ÖVP gehen, sechs an die FPÖ, pro Partei soll noch ein Staatssekretär dazukommen.

Der weitere Fahrplan des Kabinetts Kurz/Strache sieht so aus: Am Samstag werden die Chefs von ÖVP und FPÖ – und der künftigen Regierung – die Parteigremien mit dem Koalitionspakt befassen. Danach kommt es dann zur offiziellen Präsentation – auf dem Wiener Kahlenberg. (pri/oli)

AUF EINEN BLICK

Kabinett Kurz/Strache. Er wird am Montag, dem Tag der geplanten Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit seinen 31 Jahren als jüngster jemals bestellter Regierungschef in die Geschichte eingehen: Sebastian Kurz. Heute, Samstag, am Vormittag wollen er und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihren Spitzengremien den Koalitionspakt vorlegen und auch das Personal der neuen Regierung präsentieren. Für den ersten öffentlichen Auftritt haben sich die beiden Parteien vom Palais Epstein, in dem sie bis zuletzt verhandelten, verabschiedet: Sie stellen sich heute auf dem Kahlenberg vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2017)

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