Regierung: Schwarz-Blau im Finale

Am 52. Tag nach Beginn der Koalitionsverhandlungen war der Pakt unterschriftsreif. Die ÖVP tüftelte bis zuletzt an ihrem Personalpaket. Kolportiert wurde ein eigenes Frauenministerium.

Wien. Der Zeitplan hielt nicht ganz: Für Freitag, 17 Uhr, war die Einigung avisiert. Eine Stunde später hätten der künftige Bundeskanzler und sein Vizekanzler, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, vor die Presse treten sollen. Zwar noch ohne fertiger Ministerliste, dafür jedoch mit einem offiziellen Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Am Abend hatte es sich aber nicht nur inhaltlich zwischen den künftigen Koalitionspartnern gespießt – etwa bei der heiklen Materie direkte Demokratie oder bei Budgetfragen, sondern die ÖVP hatte auch noch ein Personalproblem zu lösen.

Auf freiheitlicher Seite war das Personalpaket schon seit Längerem zugezurrt. Demnach wird die parteifreie Publizistin Karin Kneissl Außenministerin, Generalsekretär Herbert Kickl Innenminister und Norbert Hofer, bislang Dritter Nationalratspräsident, Infrastrukturminister.
Das Verteidigungsministerium übernimmt der Unteroffizier Mario Kunasek, ehemals Wehrsprecher der FPÖ, mittlerweile Landesparteichef in der Steiermark. Das Sozialministerium wird mit dem Gesundheitsministerium fusioniert und mit Beate Hartinger besetzt, die unter Schwarz-Blau I Nationalratsabgeordnete und unter Schwarz-Blau II Vize-Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war. Staatssekretär im Finanzministerium wird der Steuerberater und Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs.

So viel steht zumindest schon einmal fest: ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ursprünglich wollte Kurz auch eine Richtlinienkompetenz über alle Minister und Teile der Budgetbelange des Finanzressorts. Daraus wird wohl nichts. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Chef der (nach vielen Jahren) erstarkten ÖVP Wien und langjährige Wegbegleiter von Sebastian Kurz soll bundespolitisch Gewicht erhalten. Gernot Blümel muss als Kanzleramtsminister den Chef entlasten und gelegentlich vertreten. Die Kultur- dürften genauso wie die Medienagenden im Haus bleiben. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung ausgegeben. Generalsekretär Herbert Kickl wird gegenüber der "Presse" als potenzieller Ressortchef genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) wurde immer wieder als möglicher Innenminister genannt. Er könnte nun aber stattdessen ein neu zu schaffendes Ministerium erhalten. Fest steht jedenfalls, dass Strache das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. APA/HANS PUNZ

Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Als Kandidatin käme die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker infrage. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Auch Eva Marek, die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kommt nach "Presse"-Informationen für das Justizministerium infrage. Die Presse

Das Finanz- dürfte ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die ÖVP gehen. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der künftigen Regierung allerdings nicht mehr angehören. Er werde seine Amtsgeschäfte "selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen", stehe dann aber nicht mehr zur Verfügung, teilte er mit. APA/BARBARA GINDL

Als die Casinos-Managerin im Juli überraschend Stellvertreterin des ÖVP-Obmanns wurde, war eigentlich allen Beobachtern klar, dass Bettina Glatz-Kremsner für Höheres vorgesehen ist. Jedenfalls in den Plänen von Sebastian Kurz. Jetzt hat sie offenbar die Wahl: Wirtschafts- oder Finanzministerin.   (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Kandidat für Finanzen oder Wirtschaft gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Außenministerin dürfte die Publizistin Karin Kneissl werden. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen“, sagte sie gegenüber der „Presse“. (c) Stanislav Jenis

Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung werden derzeit genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber, und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauss (Bild), die seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die ÖVP im Nationalrat sitzt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Aber auch Elisabeth Köstinger, derzeit ÖVP-Nationalratspräsidentin, ist als mögliche Bildungsministerin im Gespräch. APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn die FPÖ das Verteidigungsministerium erhält, gilt der Steirer Mario Kunasek, Unteroffizier und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ im Parlament, als aussichtsreichster Kandidat. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bekundete bereits starkes Interesse am Infrastrukturministerium - ein Wink mit dem Zaunpfahl, der wohl erhört werden dürfte. Und noch etwas: Angeblich könnte das Ressort um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertet werden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Sollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Sozialministerium nicht übernehmen, bieten sich bei der FPÖ zwei Frauen an: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt... (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

... wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird nach "Presse"-Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen. (c) FABRY Clemens

Falls das Gesundheits- doch nicht mit dem Sozialministerium  verschmolzen wird, käme für ersteres auch die oberösterreichische Primarärztin Brigitte Povysil infrage, die aktuell für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt. (c) Parlament / p-format, Leonding

Eine weitere Spekulation: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dem Tiroler Andrä Rupprechter angedeutet haben, dass er wieder als Minister mit an Bord sein wird – und zwar im gleichen Amt, wie bisher, dem „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“, wie das Landwirtschaftsministerium auf seiner Homepage genannt wird. APA/GEORG HOCHMUTH

Der Name Klaudia Tanner wird ebenfalls in Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsministerium genannt. Die 47-jährige Juristin ist Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds und war bereits zwischen 2001 und 2003 für ein Ministerium tätig – als Mitarbeiterin vom einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).   APA/NÖ Bauernbund

Bei der Besetzung eines Familien-, Frauen- und Jugendministeriums denkt ÖVP-Chef Kurz "Presse"-Informationen zufolge an die Vorarlbergerin Veronika Marte, eine seiner Stellvertreterinnen in der ÖVP. APA/ROBERT JÄGER

Sollte das Ministerium an die FPÖ gehen, könnte die Freiheitliche Petra Steger zum Zug kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Der ORF nennt als Anwärterinnen für das Familienministerium zudem FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Nur Gernot Blümel war Fixstarter

Sebastian Kurz hingegen ließ sich mit den Postenbesetzungen länger Zeit. Nur der Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, stand schon seit Längerem fest. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger könnte nun doch noch Ministerin werden, da Kurz den Frauenanteil in der Regierung erhöhen will. Als Ressorts für sie kommen Landwirtschaft und Bildung infrage. Im Gegenzug würde dann Innenminister Wolfgang Sobotka an die Parlamentsspitze wechseln. Dieser Plan war schon am Beginn der Regierungsverhandlungen kolportiert worden und wurde nun wieder aufgenommen.

Im Raum stand auch eine Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Für diesen Job (oder einen der beiden, sofern es zu keiner Fusion kommt) soll sich Kurz, dem Widerstand der ÖVP-Landesparteien zum Trotz, zuletzt doch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser gewünscht haben. Auch deshalb, weil ihm Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner angeblich einen Korb gegeben hat.

Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden gute Chancen auf das Justizministerium nachgesagt. Die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, ebenfalls Kurz-Stellvertreterin in der Bundes-ÖVP, könnte Ministerin für Frauen, Familie und Jugend werden. Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung wurden zwei Kandidatinnen genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber und die Molekularbiologin (TU Graz) Juliane Bogner-Strauß, seit Kurzem ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat.

Laut Informationen der Austria Presse Agentur wurde gegen Abend eine andere Variante kolportiert: Demnach bekommt die Regierung ein eigenes ÖVP-Frauenministerium - dafür vorgesehen: Bogner-Strauß. Kurz' Regierungsteam soll demnach zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Insgesamt soll es 14 Ministerien geben, acht sollen an die ÖVP gehen, sechs an die FPÖ, pro Partei soll noch ein Staatssekretär dazukommen.

Der weitere Fahrplan des Kabinetts Kurz/Strache sieht so aus: Am Samstag werden die Chefs von ÖVP und FPÖ – und der künftigen Regierung – die Parteigremien mit dem Koalitionspakt befassen. Danach kommt es dann zur offiziellen Präsentation – auf dem Wiener Kahlenberg. (pri/oli)

AUF EINEN BLICK

Kabinett Kurz/Strache. Er wird am Montag, dem Tag der geplanten Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit seinen 31 Jahren als jüngster jemals bestellter Regierungschef in die Geschichte eingehen: Sebastian Kurz. Heute, Samstag, am Vormittag wollen er und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihren Spitzengremien den Koalitionspakt vorlegen und auch das Personal der neuen Regierung präsentieren. Für den ersten öffentlichen Auftritt haben sich die beiden Parteien vom Palais Epstein, in dem sie bis zuletzt verhandelten, verabschiedet: Sie stellen sich heute auf dem Kahlenberg vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2017)