Weißer Rauch für Schwarz-Blau

ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache haben sich auf eine neue Regierung geeinigt: Am 52. Tag nach Beginn der Verhandlungen war der Pakt unterschriftsreif. Ex-Rechnungshofchef Josef Moser wird Minister für Staatsreform und Justiz.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN OeVP / FPOe: STRACHE / KURZ
KOALITIONSVERHANDLUNGEN OeVP / FPOe: STRACHE / KURZ
APA/ROLAND SCHLAGER

„Wir dürfen Sie informieren, es gibt eine türkis-blaue Einigung“, sagte Sebastian Kurz am Freitag kurz nach 21 Uhr im Palais Epstein: ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Die Wähler hätten eine Entscheidung für Veränderung getroffen. Diese Veränderung wolle man nun gemeinsam sicherstellen. Man stehe für eine Politik, „die beim System spart und nicht bei den Menschen“, sagte der künftige ÖVP-Bundeskanzler. Man wolle Steuerzahler entlasten, den Standort stärken und für mehr Sicherheit sorgen – das auch durch den Kampf gegen illegale Migration. Detto der zukünftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich darauf freute, „die Verantwortung für unser wundervolles, schönes Heimatland“ zu übernehmen.

Ministerliste: Das Kabinett der Regierungs-Neulinge


Drei Stunden später als ursprünglich angepeilt trat die neue Regierungsspitze vor die Presse. In den Stunden zuvor hatte es sich nicht nur inhaltlich gespießt – etwa bei der heiklen Materie der direkten Demokratie oder beim Budget. Sondern die Volkspartei hatte auch noch ein Personalproblem zu lösen – die Landeschefs wurden erst am Freitag über Kurz' Personalwünsche informiert. Das zog längere Diskussionen nach sich, unter anderem über den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, den Kurz sich dem Vernehmen nach für Finanz oder Wirtschaft (oder beides) gewünscht hatte. Moser wird nun laut „Presse“-Informationen Minister für Staatsreform und Justiz. Die TU-Graz-Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß, seit Kurzem ÖVP-Nationalratsabgeordnete, übernimmt Frauen, Familie und Jugend. Offizielle Informationen zu Personal gab es von ÖVP-Seite auch am Abend keine.

Insgesamt soll das ÖVP-Team zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Die Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger könnte nun doch Ministerin werden. Für sie kommen Landwirtschaft und Bildung infrage. Im Gegenzug würde Innenminister Wolfgang Sobotka an die Parlamentsspitze wechseln, ein Plan, der schon am Beginn der Verhandlungen kolportiert und nun wieder aufgenommen wurde. Auch wer Wirtschafts- und Finanzminister wird, wird heute bekannt gegeben. Die Kurz-Stellvertreterin und Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner hat angeblich einen Korb gegeben. Für den Bereich Wissenschaft, Forschung wurde die FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth-Stadlhuber gehandelt. Bereits länger fest stand der Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.

FPÖ-Paket schon länger fix

Auf FPÖ-Seite war das Personalpaket schon länger zugezurrt. Demnach wird die parteifreie Publizistin Karin Kneissl Außenministerin, Generalsekretär Herbert Kickl wird Innenminister, und Norbert Hofer wird Infrastrukturminister. Das Verteidigungsressort übernimmt der Unteroffizier Mario Kunasek, ehemals FPÖ-Wehrsprecher, inzwischen steirischer Parteichef. Soziales wird mit Gesundheit fusioniert und mit Beate Hartinger besetzt, die unter Schwarz-Blau I im Nationalrat und unter Schwarz-Blau II Vize-Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war. Staatssekretär im Finanzressort wird der Steuerberater und Abgeordnete Hubert Fuchs. Der weitere Fahrplan des Kabinetts Kurz/Strache sieht so aus: Heute, Samstag, werden die künftigen Regierungschefs ihre jeweiligen Parteigremien mit dem Koalitionspakt befassen. Danach kommt es am Nachmittag zur offiziellen Präsentation – auf dem Wiener Kahlenberg.

(pri/oli/beba)

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