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FPÖ-Kritik an Kassen-Plänen: "Letzte Wort ist nicht gesprochen"

Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner
Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner APA/HARALD DOSTAL
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Die AUVA muss drastisch sparen - und warnt vor Nachteilen für Versicherte. Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner kritisiert die Fusion der Sozialversicherungsträger.

Die Pläne der neuen Regierung zur Reform der Sozialversicherungen sorgt nach der Präsentation des Regierungsprogramms weiter für Kritik. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit einer drastischen Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge konfrontiert wird, warnt vor Einschränkungen für die Versicherten. Kritik an der Krankenkassenzusammenlegung kommt hingegen aus der FPÖ.

Die Regierung verordnet der AUVA in ihrem Programm eine nachhaltige Reform. Bis Ende 2018 müssen ein Gesamtkonzept stehen und erste finanzielle Erfolge nachweisbar sein. Andernfalls wird die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Gleichzeitig wird der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert.

"Eine Senkung des Unfallbeitrages in dieser Höhe würde an den Versicherten nicht spurlos vorübergehen", sagte AUVA-Obmann Anton Ofner in Reaktion. Er erforderte im Gegenzug zur Beitragssenkung eine "vollständige und sofortige finanzielle Entlastung bei versicherungsfremden Leistungen".

"Werden Strukturen noch straffer und effizienter gestalten"

"Die AUVA trägt Kosten für das Gesundheitssystem, die mit der Finanzierung der beruflichen Unfallversicherung und -versorgung nichts zu tun haben", so Ofner. So werden Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, von der AUVA überproportional abgegolten. "Die AUVA leistet eine Pauschalzahlung von über 200 Millionen Euro, das sind etwa 150 Millionen zu viel." Zudem erhält die AUVA viel zu wenig Mittel für die Behandlung von Freizeitunfällen in ihren UKH. Die Krankenkassen erstatten der AUVA derzeit lediglich ein Viertel der tatsächlichen Kosten für eine Unfallbehandlung. Eine weitere versicherungsfremde Leistung ist der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für die die AUVA zusätzlich 47 Millionen Euro im Jahr aufwenden muss.

"Die AUVA wird selbstverständlich ihren bereits eingeschlagenen Reformweg entschlossen weitergehen und Strukturen noch straffer und effizienter gestalten." Die Unfallversicherungsanstalt sei allerdings bereits 2014 mit einer Senkung des Beitragssatzes von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent konfrontiert gewesen, das habe einem Einnahmenentfall von 100 Millionen Euro jährlich entsprochen.

Bei der AUVA sind rund 4,9 Millionen Personen gesetzlich gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Die AUVA finanziert ihre Aufgaben fast zur Gänze aus Pflichtbeiträgen der Dienstgeber und übernimmt dafür die Haftung für Arbeitsunfälle und das Auftreten von Berufskrankheiten. Die AUVA betreibt die Unfallkrankenhäuser Meidlig und Lorenz Böhler in Wien, die Unfallkrankenhäuser Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Kalwang sowie die Rehabilitationszentren Meidling, Weißer Hof in Niederösterreich, Häring in Tirol und die Rehabilitationsklinik Tobelbad in der Steiermark. In den Einrichtungen der AUVA werden jährlich über 370.000 Patienten behandelt, davon mehr als 46.000 stationär.

Haimbuchner: "Wenn das passiert, gibt es Probleme"

Ungewöhnlicher Widerstand gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die vor allem von der FPÖ im Wahlkampf versprochen und gefordert wurde, kommt unterdessen vom oberösterreichischen FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Österreich bestehe aus neun Ländern und nicht nur einer Hauptstadt, meint Haimbuchner.

"Es darf unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und der Zusammenlegung zu keiner Zentralisierung in Wien kommen." Leistungsstarke Bundesländer wie Oberösterreich dürften bei der geplanten Reform der Krankenkassen nicht benachteiligt werden. "Wenn das passiert, gibt es Probleme. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Haimbuchner im "Kurier"

Bei der angepeilten Krankenkassen-Reform besteht die Befürchtung, dass die Überschüsse, die von der oberösterreichischen Kasse erwirtschaftet werden, zur Abdeckung des Defizits der Wiener verwendet werden.

Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft begrüßte dagegen die Pläne der Regierung. Ein einheitlicher Sozialversicherungsträger für Selbstständige als bundesweiter Dienstleister wird seitens der SVA begrüßt, sagte SVA-Obmann-Stv. Alexander Herzog in einer Aussendung.

>>> Haimbuchner im "Kurier"

(APA)

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