Das allgemeine EU-Bekenntnis ist keine große Herausforderung für die Freiheitlichen, die zugesagte Ceta-Ratifizierung und eine konstruktive Linie in allen EU-Institutionen schon eher.
Wien. „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Europarecht zu 100 Prozent gilt“, sagte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation des Regierungsprogramms. Er hat der FPÖ ein Bekenntnis zur EU und zum Euro abgerungen.
Dass Österreich „integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro“ bleibt, fordert von den Freiheitlichen zwar keine große inhaltliche Umkehr mehr. Denn schon im Wahlkampf hatte die Parteiführung die im erweiterten Parteiprogramm festgeschriebenen Positionen zum Öxit und zum Austritt aus dem Euro nicht mehr thematisiert. Die wahren Herausforderungen für die FPÖ warten aber wo anders:
