Die FPÖ will zumindest vorerst in der ENF bleiben, sagt FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Mit den EU-Wahlen 2019 könne er sich aber eine Neuausrichtung vorstellen.
Die FPÖ bleibt auch nach der Angelobung als Regierungspartei in der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit), zu der auch Parteien wie die italienische Lega Nord oder die französische Front National zählen, im Europaparlament. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky machte allerdings auch klar, dass kein Bündnis auf Lebenszeit Bestand habe.
Jedenfalls sei die Mitgliedschaft der FPÖ in der ENF bei den Koalitionsverhandlungen "kein Thema" gewesen. Es sei vereinbart, dass die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht Thema der Regierungsgespräche seien. "Ich rege mich auch nicht auf, dass neben (Othmar) Karas die Frau Mussolini sitzt".
Derzeit stelle sich für die FPÖ zwar "keine andere Option" als die ENF, aber "mittelfristig rechne ich mit einer möglichen Neuausrichtung nach den EU-Wahlen 2019", so der FPÖ-Mandatar. Dabei führte Vilimsky auch ins Feld, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban "in der EVP ja auch nicht so glücklich ist".
Karas kritisiert FPÖ-Mitgliedschaft
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fraktion als problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich. Daher sei die Brüsselreise von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Tag nach seiner Angelobung "ein wichtiges Signal". Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner bezeichnete die schwarz-blaue Regierung als "beunruhigend". Dies nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa.
(APA)